Bayernweiter Katastrophenfall wegen Coronavirus – geänderte Öffnungszeiten und wirtschaftliche Maßnahmen

Wie die bayerische Staatsregierung in einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder am Montagvormittag informierte, wird für gesamt Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Dieser gelte für die nächsten zwei Wochen. Außerdem soll ein Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro eingerichtet werden, um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen.

Die Bayerische Staatsregierung hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit sei zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich, so die Begründung.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden seitens der Staatsregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Veranstaltungen und Versammlungen sind demnach landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug, zum Beispiel durch Familie oder Beruf, zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

Des Weiteren wird der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, untersagt. Insbesondere gilt dies für Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Auch diese Maßnahme gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6 bis 15 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sei zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen seien Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Außerdem untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels, ausgenommen ist jedoch der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern wird den von dem Öffnungsverbot ausgenommenen Geschäften verlängerte, vom Ladenschutzgesetz abweichende Öffnungszeiten, erlaubt. An Werktagen sind dann Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr erlaubt.
Dies gilt laut Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020. (pm)

 

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