Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik

Deutschland spielt in der internationalen Politik eine wichtige Rolle, doch steht selbst nicht immer hinter den Menschenrechten, zu denen es sich offiziell bekennt. Durch sogenannte 'Migrationskontrolle' kommt es auch zu Menschenrechtsverletzungen z.B. in den Lagern in Libyen. Auch kommen die Doppelstandards im Verhältnis zu Ägypten oder Saudi Arabien zum Vorschein: Als Verfechter der Menschenrechte sollte Deutschland hier die Menschenrechtsverletzungen klar kritisieren. Dies betrifft aber auch die Unterstützung der imperialen Außenpolitik von Verbündeten. Ein besonderes Potential tut sich auf, wenn Deutschland ab 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat oder durch die aktuelle Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, auf die es sich nicht zuletzt auch mit Verweis auf den Schutz von Menschenrechten beworben hat.

Was können wir tun? Wir müssen ansprechbar sein für Menschen, die sich engagieren wollen und die Idee der Menschenrechte in die Öffentlichkeit tragen! Unser Denken darf nicht an den deutschen Staatsgrenzen aufhören. Und wir müssen aufmerksam sein für Menschenrechtsverletzungen und Regierungshandeln kritisch kommentieren.

Quelle: Eigene Recherchen sowie die Ansprache des Generalsekretärs Markus N. Beeko von Amnesty International Deutschland bei der Mitgliederkonferenz Okt/2018

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