FLÜCHTLINGSHILFE SOLL DURCH NEUE GESETZE KRIMINALISIERT WERDEN

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden unterlaufen, wie aktuell in Ungarn. Im Parlament wurde der Gesetzentwurf der Einschränkung der Arbeit von NGOs verabschiedet, was NGOs kriminalisiert und Pflichten und Verantwortungen die der ungarische Staat nicht behandeln kann weiter vernachlässigt.

"Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von Asylsuchenden, darunter die Bereitstellung von Informationen und rechtliche Beratung, kriminalisieren. Dieser Plan könnte die Arbeit von Organisationen komplett lahmlegen und Menschen, die ohnehin schon extrem gefährdet sind, in eine verzweifelte Lage bringen."

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