"Groß ankündigen und klein umsetzen": Kritik an Teil-Ministerium für Augsburg

Ministerpräsident Markus Söder sprach am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Augsburger CSU. Am Mittwoch verkündete er, dass Augsburg zweiter Dienstsitz des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr werden soll. 200 Beamte des Bauministeriums sollen von München nach Augsburg umziehen.

Auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, einen zweiten Dienstsitz des landesweiten Bauministeriums in Augsburg anzusiedeln, reagieren die Landtagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu, mit deutlicher Kritik. „Grundsätzlich würden wir es natürlich begrüßen, dass Strukturen dezentralisiert werden und die Stadt Augsburg gestärkt wird. Mit Blick auf die Vergangenheit sehen wir allerdings eine große Kluft zwischen den Versprechen von Markus Söder und ihrer tatsächlichen Realisierung", kritisieren die beiden Augsburger Abgeordneten in einer Pressemitteilung und nennen Beispiele für die nicht erfüllten Versprechen: So sei die Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildung in Augsburg deutlich kleiner ausgefallen als zunächst angekündigt. Auch mit Blick auf das Umwelt-Resilienzzentrum seien die Augsburger bis dato enttäuscht worden. "Dabei wäre dies ein wichtiger Baustein für einen guten Klimaschutz vor Ort." Stattdessen heiße es: "Groß ankündigen und klein umsetzen."

Das neueste Versprechen komme wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, "um offensichtlich die verunsicherte CSU vor Ort zu stützen", so die Grünen. "Söder greift also auf sein altbewährtes Wahlkampf-Schema zurück: ankündigen, ankündigen, ankündigen und dann hoffen, dass es nach der Wahl alle vergessen haben."  (pm)

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