Martin Sailer übt deutliche Kritik an AfD-Fraktion: "Solches Gedankengut darf im Bezirkstag keinen Platz haben"

AfD-Rat hegt Sympathie für die Waffen-SS: Bezirkstagspräsident Martin Sailer findet deutliche Worte. Foto: Landkreis Augsburg

Im Zuge einer Schweigeminute fand Martin Sailer in der jüngsten Sitzung des Bezirkstags klare Worte. "Für ein solches Gedankengut ist und darf weder heute noch in Zukunft im Kollegialorgan Bezirkstag von Schwaben Platz sein", machte der Präsident des Gremiums an die Adresse der AfD-Fraktion deutlich. Deren Memminger Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte sich zuvor im Internet positiv über die Waffen-SS geäußert.
Im Gedenken an die Opfer des Terroranschlages in Halle erhoben sich am Donnerstag vor einer Woche die Bezirksräte von ihren Plätzen. Es war die erste Sitzung nach der Attacke auf die Synagoge und einen Döner-Laden in der Stadt in Sachsen-Anhalt, bei dem zwei Menschen starben. Die feigen Anschläge, betonte Sailer, zeigten unmissverständlich auf, dass alle immer wieder aufs Neue für die gemeinsamen Grundwerte kämpfen müssten. "Fast 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 30 Jahre nach dem Fall der Mauer scheinen Frieden, Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit - die Grundlagen der Gesellschaft - keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein."
Sich für jene Grundwerte zu engagieren, gelte umso mehr für die Mitglieder des Bezirkstags, denn das oft auch als Sozialparlament bezeichnete Gremium kümmert sich kraft seiner Aufgaben um Menschen, die öffentliche Hilfe benötigen. "Unsere Grundhaltung beruht auf einem humanitären Menschenbild. Die Mitglieder des Schwäbischen Bezirkstages treten für ein offenes Weltbild ein und sprechen sich gegen Antisemitismus, Ausländerhass sowie gegen jede Form und Art der Ausgrenzung von Menschen aus", sagte Sailer.
Nun sitzen in diesem Gremium seit der jüngsten Wahl aber auch vier Mitglieder der rechtspopulistischen - und in weiten Teilen rechtsextremen - AfD. Und einer davon, der Memminger Bezirksrat Thomas Wagenseil, äußerte im Internet Sympathien für die militärischen Erfolge der Waffen-SS und steht unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Sein Kreisverband Unterallgäu/Memmingen veröffentlichte am Montag nach der Thüringen-Wahl Glückwünsche an Björn Höcke - den Kopf des nationalistischen "Flügels" der AfD, von dem sich Frank Skipiol, Fraktionsvorsitzender der Bezirkstags-AfD, zuletzt in der Augsburger Allgemeinen medienwirksam distanziert hatte. Wagenseil selbst sagte der Zeitung er sei lediglich der Meinung, dass militärhistorisch gesehen die militärischen Leistungen der Waffen-SS zu würdigen seien. Seine Facebook-Postings hat er inzwischen offenbar gelöscht - und das, obwohl er der Augsburger Allgemeinen gegenüber betonte, er sei sich sicher, dass seine Ansicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Extremistischen Bestrebungen entgegen treten

Martin Sailer hielt Wagenseil in der Sitzung seine eindeutige Meinung entgegen: "Die Geschichtswissenschaft ist sich schon lange darüber einig, dass sich aus der Waffen-SS das Wachpersonal der Konzentrationslager rekrutierte und die Organisation im NS-Staat zentrales Terrororgan und maßgeblich an den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war". Und weiter: "Als demokratisch gewählte politische Vertreter des Bezirks Schwaben treten wir allen extremistischen Bestrebungen, insbesondere der Verherrlichung des Nationalsozialismus und seinen Organisationen entschieden entgegen. Wir erwarten von allen Mitgliedern des Bezirkstags, dass sie zu den Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stehen und sich aktiv für sie einsetzen."

Leider habe es die AfD-Fraktion bis heute nicht geschafft, sich "deutlich von ihrem Mitglied Wagenseil zu distanzieren oder besser zu trennen", fasste der Bezirkstagspräsident und Augsburger Landrat zusammen. "Wir denken, das ist überfällig."

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