OB Kurt Gribl manövriert Fusionsgegner aus

OB Kurt Gribl kündigte an, ein Ratsbegehren zur Stadtwerke-Fusion auf den Weg bringen zu wollen. Foto: Archiv

Auch wenn das erste Bürgerbegehren zu einer Fusion von der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben am Donnerstagnachmittag vom Stadtrat für unzulässig erklärt wurde, die Bürger werden in dieser Sache trotzdem das letzte Wort haben.

Ein zweites Bürgerbegehren hat die nötigen 11.000 Stimmen beisammen. OB Kurt Gribl nahm die Listen am frühen Vormittag entgegen. Die Fragestellung dafür hatte er selbst vorgeschlagen, nachdem er die Zulässigkeit der Frage des ersten Bürgerbegehrens angezweifelt hatte.

Ob auch sonst alles rechtens ist am Bürgerbegehren, muss nun die Verwaltung prüfen. Im Mai wird dann der Stadtrat über das zweite Begehren befinden. Gribl kündigte heute in der Stadtrats-Pressekonferenz gleichzeitig an, ein Ratsbegehren mit einer eigenen Fragestellung auf den Weg bringen zu wollen. „Der Stadtrat muss sich positionieren“, erklärte Gribl.

Ein Ratsbegehren hätte für die Fusionsbefürworter im Stadtrat den positiven Effekt, dass ihre Argumente aktiv beworben werden könnten. Mit diesem Vorgehen hat Gribl gute Erfahrungen gesammelt. Als ein Bürgerbegehren einen Tunnelbau am Königsplatz forderte, steuerte er mit einem Ratsbegehren samt einer groß angelegten Kampagne gegen und gewann den Bürgerentscheid. Die Kampagne existierte weiter als Projekt Augsburg City und informiert nach wie vor über den Umbau der Innenstadt.

Auf eine ähnliche Materialschlacht müssen sich nun die Gegner der Fusion einstellen. Den Bürgerentscheid möchte Gribl noch vor den Sommerferien durchführen – „auch, um die Hängepartie für die Beschäftigten der Unternehmen nicht unnötig in die Länge zu ziehen“.

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