Populismus auf Kosten der Schwachen

von LeserReporter Peter Hummel aus Augsburg-Stadt
Peter Hummel, OB-Kandidat der Freien Wähler Augsburg

In Augsburg soll ein Bürgerbegehren zum Fahrradverkehr gestartet werden – wenige Tage vor der Wahl. Peter Hummel, OB-Kandidat der Freien Wähler Augsburg dazu:

"Ein Bürgerbegehren 45 Tage vor der Kommunalwahl ist nichts anderes als populistisches Wahlkampfgeplänkel. Und damit eine Verhöhnung all jener, die sich seit Jahren für mehr und besseren Fahrradverkehr in Augsburg engagieren. Wenn die Grünen nun sagen, kurz vor der Wahl ein entsprechendes Bürgerbegehren unterstützen zu wollen, dann frage ich mich, warum sie sich in den 2.100 Tagen Regierungsbeteiligung davor nicht entsprechend eingebracht haben. In dieser Zeit wurde sogar das Minimalziel von 25 Prozent Fahrradverkehr deutlich verpasst! Ich würde mich nicht wundern, wenn sich die Grünen jetzt kurz vor der Wahl auch noch für den Baumschutz in Augsburg stark machen, obwohl in ihrer Amtszeit mehr Bäume gefällt wurden als je zuvor.

Dass wir in Augsburg mehr Fahrradverkehr, mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr brauchen, ist unstrittig. Wir sind nach wie vor keine Fahrradstadt, sondern eine Autostadt mit Fahrradverkehr. Um das zu ändern, ist kein Bürgerbegehren notwendig, sondern ein entschlossenes Handeln des Stadtrats. Schade, dass die Grünen diese Chance in den vergangenen sechs Jahren gänzlich ungenutzt ließen.

In dieser Diskussion bringt es auch nichts, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, wie dies in München gerade geschieht. Ideologisch geprägte Konfrontationen haben immer Verlierer zur Folge. Bei einer einseitigen Bevorzugung von Fahrradfahrern sind dies zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderung oder Senioren. Und nur weil diese Menschen in der aktuellen Klima-Diskussion keine Lobby haben, dürfen sie nicht ausgebremst, ausgegrenzt oder gar ganz vergessen werden."

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