Rüstungsforschung bleibt erlaubt: Zivilklausel abgelehnt

Die Zivilklausel wird nicht in die Grundordnung der Uni Augsburg aufgenommen.

Die Erweiterte Universitätleitung hat entschieden: Es wird an der Uni Augsburg auch weiterhin möglich sein, an Rüstungsprojekten zu forschen. Der Antrag auf Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität wurde abgelehnt.

Studierende hatten den Antrag gestellt, nachdem unter anderem 2012 und 2015 die studentische Vollversammlung sich für eine Aufnahme der Klausel ausgesprochen hatten.

Kritik gab es im Vorfeld der Entscheidung, weil die Uni-Präsidentin Professor Sabine Doering-Manteuffel Unterstützer des Antrags von der Verhandlung ausgeschlossen hatte. „Es ist diesen nun unmöglich gewesen, ihre Positionen vorzutragen. Stattdessen wird über die Thematik im Geheimen verhandelt“, beschwerte sich die Hochschulgruppe der Grünen, die zu den Unterstützern der Zivilklausel zählt. Ausgeladen wurde unter anderem Daniel Gaittet, ehemaliger Vorstand des fzs, dem bundesweiten Dachverband der Studierendenschaften, der von den studentischen Vertretern als Sachverständiger hinzugezogen worden war.

Erlaubt für die Studierendenseite sind laut Uni-Sprecher Michael Hallermayer nur die beiden studentischen Mitglieder der Erweiterten Universitätsleitung sowie zwei zusätzliche Berater aus dem Kreis der gewählten Studentenvertreter. Allerdings habe nur ein Berater, also insgesamt drei Vertreter der Studentenschaft an der Beratung teilgenommen.

„Die Universitätsleitung entzieht sich weiterhin konsequent der Diskussion, die von den Studierenden seit Jahren eingefordert wird. Die Debatte muss öffentlich geführt werden, nicht in geheim tagenden Gremien der Universität“, erklärt Karl Geller von der „Initiative friedliche Uni Augsburg“. Als Begründung für den Ausschluss der Studentenvertreter nannte Präsidentin Doering- Manteuffel laut Geller eine „Überprivilegierung der Studierenden“. Tatsächlich sind die Studierenden mit zwei von 22 Stimmen in der Universitätsleitung vertreten. „In einer demokratisch aufgestellten und agierenden Hochschule sollten alle Statusgruppen gleichberechtigt an den Entscheidungen teilhaben“, ergänzt Eva Lettenbauer, die Sprecherin der Grünen Hochschulgruppe.

Unbeeindruckt von der Kritik fiel die Entscheidung letztlich sehr deutlich aus. Mit 18 Nein-Stimmen gegen zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Damit bleibt auch weiterhin die Forschung für Rüstungsprojekte erlaubt. Wobei diese Frage ohnehin rein akademisch war. „Rein militärische Forschung gibt es an der Universität aktuell nicht“, erklärt Hallermayer.

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