Schuldenmachen ist keine solide Haushaltspolitik!

von LeserReporter FDP Augsburg aus Augsburg-Stadt

OB-Kandidat Lars Vollmar (FDP)

Die Augsburger FDP wirft dem scheidenden Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und seiner Finanzreferentin Eva Weber Irreführung der Öffentlichkeit vor. Die Kritik bezieht sich auf eine Stellungnahme Gribls zur Verschuldung Augsburgs. Die FDP fordert angesichts eines Rekordschuldenstands von 420 Millionen Euro stärkere Sparanstrengungen.

„Ich habe meinen Augen nicht getraut als ich gelesen habe, dass Herr Gribl den Anstieg der Schulden mit einem wie auch immer gearteten Wertzuwachs aus sanierten Immobilien gegenrechnen will“, sagt Lars Vollmar, der für die FDP als Oberbürgermeisterkandidat antritt. „Ein solcher Wertzuwachs lässt sich in der kommunalen Haushaltsführung überhaupt nicht darstellen.“

Zudem blende Gribl den natürlichen Wertverlust aus, den Bausubstanz im Laufe der Zeit durchmacht. In der kaufmännischen Buchführung würden solche Wertverluste durch Abschreibungen abgebildet. Doch auch die kennt die von Kommunen verwendete Kameralistik nicht.

„Wie Herr Gribl auf den Wert von 336 Millionen Euro kommt, um die das Gemeindevermögen gewachsen sein soll, bleibt daher völlig schleierhaft. Diese wundersame Geldvermehrung dient lediglich dazu, um den Schuldenzuwachs von 150 auf heute 420 Millionen Euro, der sich in Gribls Amtszeit aufgetürmt hat, kleiner wirken zu lassen.“

Die FDP hält das Vorgehen von Finanzreferentin Weber für falsch, Sanierungsmaßnahmen über Schulden zu finanzieren. „Eine Grundregel solider Haushaltsführung lautet, dass wert-erhaltende Maßnahmen aus dem Verwaltungshaushalt zu bezahlen sind. Wenn die Ausgaben nicht gedeckt sind, muss eben an anderer Stelle gespart werden.“

Schulden sollten ausschließlich für Investitionen aufgenommen werden, die mittelfristig zu Einnahmen führen oder der Gemeinde Ausgaben sparen. Als Beispiele denken die Liberalen hier an die Einführung der elektronischen Akte in der Stadtverwaltung. Doch leider habe Frau Weber bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2019 Fördermittel des Bundes in Höhe von 90.000 Euro, die für die Einführung der E-Akte gedacht waren, in einer Rücklage geparkt.

„Die Augsburger Finanzpolitik steckt nach 12 Jahren Kurt Gribl und 6 Jahren Eva Weber in einem Teufelskreis. Es wird nicht gespart, und weil deswegen das Geld für Sanierungsmaßnahmen fehlt, werden Schulden aufgenommen. Gleichzeitig unterbleiben wichtige Zukunftsinvestitionen, durch die wir uns in einigen Jahren finanzielle Spielräume schaffen könnten. Das muss aufhören!“

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