Staatsregierung bleibt bei Förderzusage fürs Staatstheater vage

von LeserReporter FDP Augsburg aus Augsburg-Stadt

Die Bayerische Staatsregierung will sich derzeit nicht festlegen, ob und in welcher Höhe sie Mehrkosten für die Sanierung des Augsburger Staatstheaters mitträgt. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) hervorgeht, wird der Freistaat erst dann weitere Zusagen machen, wenn belastbare Zahlen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Planungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat mehr Transparenz über die Kosten der Theatersanierung. In einem Antrag fordert die Fraktion, die bisherige Planung dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorzulegen. Für den Fall, dass der Stadtrat erneut einen Kostenrahmen beschließt, der absehbar nicht eingehalten werden könne, befürchtet die Bürgerliche Mitte, dass die Förderung durch den Freistaat Bayern wegzubrechen droht.

„Auf der Grundlage der heute vorliegenden Zahlen kann der Augsburger Stadtrat streng genommen keine verantwortbare Entscheidung treffen“, findet Lars Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats sitzt. In der Öffentlichkeit seien wegen der sich ständig erhöhenden Kostenschätzungen zurecht Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts aufgekommen. „Selbst Befürworter der Theatersanierung geraten inzwischen in Erklärungsnot, wenn es darum geht, die Kosten transparent und nachvollziehbar darzulegen.“

Die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Bürgerliche Mitte will deswegen die Kostenentwicklung und Terminplanung der Theatersanierung von einer neutralen Instanz überprüfen lassen. In einem Antrag fordert die Fraktion daher die Einschaltung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Basierend auf dem Prüfbericht dieses „Rechnungshofs der Gemeinden und Landkreise“ soll die Planung für das Theater überarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Vorbild für das vorgeschlagene Vorgehen ist der Bau der „City-Tunnel“ genannten S-Bahn-Stammstrecke in Leipzig. Nachdem dort die Kosten explodiert waren, zog die Sächsische Staatsregierung 2009 die Reißleine und schaltete den Landesrechnungshof ein. Die nach dem Neustart vorgelegte Planung wurde schließlich fast auf den Euro genau im Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt.

Nicht weit genug geht der Bürgerlichen Mitte der Vorschlag der sozialen Fraktion, die ein vorübergehendes Sanierungsmoratorium fordert. „Es löst nicht das eigentliche Problem, nur das Große Haus fertig zu stellen und den Neubau der Nebenbühnen und der Verwaltungsgebäude auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, erläutert FDP-Mann Vollmar. Schon beim Bauteil 1 sei es höchst zweifelhaft, ob der Kostenrahmen in Höhe von 113,5 Millionen Euro eingehalten werden könne. „Von dieser Summe sind erst Aufträge in Höhe von 30 Millionen Euro vergeben worden. Bei jährlichen Baukostensteigerung in Höhe von 6 Prozent müsste ein Wunder geschehen, wenn der Große Haus nicht teurer wird.“

Um solche versteckten Kostenfallen aufzudecken, ist für die Bürgerliche Mitte unverzichtbar, dass die Stadt externen Sachverstand hinzuzieht. „Wir brauchen in Augsburg endlich verlässliche Zahlen. Erst, wenn feststeht, ob das Theater 250, 320 oder gar 400 Millionen Euro kostet, können wir eine ehrliche Diskussion führen, wieviel uns unser Theater wert ist. Und nur dann können wir dem Freistaat Bayern beweisen, dass wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten haben und die Sanierung förderfähig ist.“

Die Stadtratsmitglieder dürften nicht noch einmal den Fehler machen, Ausgaben für ein Projekt zu beschließen, die dann absehbar Stück für Stück weiter nach oben korrigiert werden müssen. „Es geht auch darum, dass der Stadtrat die Souveränität über den Haushalt behält und nicht zum Getriebenen wird, der immer Geld nachschießen muss. Und es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vollends das Vertrauen in die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die Politik an sich verlieren.“

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