Stadtrat soll keine Neben-Außenpolitik machen

von LeserReporter FDP Augsburg aus Augsburg-Stadt

Die FDP Augsburg lehnt es ab, dass sich die Stadt Augsburg an einer Resolution des Städte-Netzwerks Klima-Bündnis beteiligt, die sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur ausspricht. Zum einen sei eine Kommune wie Augsburg nicht für internationale Handelspolitik zuständig. Zum anderen enthalte der Text, den der städtische Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) dem Umweltausschuss des Stadtrats vorgelegt hat, zu viele sachlich falsche Behauptungen.

„Ich war wirklich sprachlos, als ich den Resolutionsentwurf zum ersten Mal gelesen habe“, sagt FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Umweltausschuss sitzt. „Der Text bedient die gleichen marktwirtschaftsfeindlichen Klischees, die schon AfD und Linkspartei im Bundestag gegen das Abkommen vorgebracht haben. Es ist schlimm genug, dass der Resolutionsentwurf des Klima-Bündnisses die falschen Tatsachenbehauptungen von Links- und Rechtsextremen gegen den Freihandel überimmt. Noch schlimmer finde ich aber, dass Herr Erben diese Verdrehungen der Realität in seinem Bericht an den Ausschuss nicht kritisch hinterfragt hat.“

Als Beispiel führt Vollmar das von Agrarverbänden und Globalisierungsleugnern gezeichnete Bild an, Europa werde im Freihandel von billigem Rindfleisch aus Südamerika überschwemmt. „Dieses Horrorszenario hat mit dem Inhalt des Abkommens nicht viel zu tun. Entgegen dem Namen Freihandelsabkommen wurden feste Einfuhr-Kontingente verhandelt. Pro Jahr dürften 99.000 Tonnen Rindfleisch mehr nach Europa eingeführt werden als jetzt. Das ist gerade einmal ein kleines Steak pro Einwohner im Jahr.“

Noch größerer Unsinn sei die Behauptung, dass die im Abkommen angeblich vorgesehenen Zollsenkungen für Soja-Einfuhren die Abholzung des Amazonas-Regenwalds beschleunigen würden. „Ja, es ist ein Drama, dass Brasiliens Präsident Bolsonaro Urwald abbrennen lässt, um Anbauflächen zu schaffen. Aber das hat mit dem Freihandelsabkommen nichts zu tun. Wie man in der EU-Zolldatenbank Taric überprüfen kann, liegen die Einfuhrsteuern auf Soja schon heute bei Null Prozent. Die Aussage in der Resolution, dass das Abkommen den Zollsatz absenken würden, ist schlichtweg eine Lüge!“

Eine große Schwäche des Resolutionstextes sehen die Liberalen auch in der Fokussierung auf Brasilien und seinen Präsidenten. „Was bei TTIP das Chlorhühnchen war, ist beim Mercosur-Abkommen Bolsonaro: ein aufgebauschtes Hassobjekt, wegen dem man das gesamte Abkommen verdammen kann, ohne sich mit den Inhalten auseinander zu setzen.“ Dies sei reine Polemik und habe mit Sachpolitik nichts zu tun. „Wir schließen kein Abkommen mit Bolsonaro, sondern mit vier südamerikanischen Volkswirtschaften. Bolsonaro wird wegen seiner stümperhaften Politik hoffentlich bald abgewählt. Die Wohlfahrtsgewinne durch Freihandel würden den Menschen in Südamerika und Europa aber bleiben.“

Aus diesem Grund lässt Vollmar das Argument nicht gelten, dass der Vertrag schon deswegen abzulehnen sei, weil jedes Abkommen mit der Regierung Bolsonaro ‚als Bekräftigung von deren ökologisch und sozial katastrophaler Politik‘ empfunden werden müssen. „Das Gegenteil ist richtig“, stellt Vollmar klar. „Bolsonaro, der als Fan von US-Präsident Trump den Klimawandel leugnet und multilaterale Abkommen ablehnt, würde einen internationalen Vertrag unterschreiben, der als erstes Freihandelsabkommen überhaupt ein Nachhaltigkeitskapitel enthält. Bolsonaro würde mit seiner Unterschrift die Pariser Klimaziele und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennen.“

Diese Fortschritte nicht zu nutzen, weil europäische Standards nicht eins zu eins durchzusetzen seien, hält die FDP für fahrlässig. „Wir können anderen Ländern nicht nach dem Motto ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘ unsere Werte aufzwingen. Bei einem Abkommen zwischen gleichberechtigten Partnern kann es nur einen Kompromiss geben.“

Allerdings hätten sich die Mercosur-Staaten darauf eingelassen, in dem Abkommen das sogenannte Vorsorgeprinzip festzuschreiben. Danach hat die EU das Recht, die verhandelten Steuer- oder Zollvorteile auszusetzen, wenn durch ein Produkt die Gesundheit von EU-Bürgern oder die Umwelt gefährdet werden. „Das Vorsorgeprinzip kann Herstellern, die sich nicht an die Regeln halten, finanziell sehr weh tun. Der in der Resolution des Klimabündnisses gemachte Vorwurf, das Abkommen biete keine Sanktionsmöglichkeiten, ist somit falsch.“

Vollmar hält es deswegen für unvorstellbar, dass die Stadt Augsburg die Resolution unterstützt. "Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrats, eine Art Neben-Außenpolitik zu betreiben und die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament aufzufordern, das Freihandelsabkommen abzulehnen. Es wäre einer Stadt wie Augsburg, die durch die Handelshäuser der Fugger und Welser groß und bedeutend geworden ist, unwürdig, sich unter dem Vorwand des Klimaschutzes mit Links- und Rechtsextremen gemein zu machen und deren Verteufelung von Handelsabkommen mitzutragen.“

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