V-Partei³ fordert Bußgelder wegen Plakatierungsverstoß

von LeserReporter Eva-Marie Springer aus Augsburg-Stadt
Die Wahlplakate der V-Partei³ werden erst in einigen Wochen an der Straße zu sehen sein

Die Augsburger SPD, Grüne und WSA haben sich nicht an die Plakatierungsverordnung gehalten und zu früh plakatiert. Die V-Partei³ fordert Konsequenzen, insbesondere gegen die Partei des Ordnungsreferenten wegen Wiederholung dieses Regelverstoßes.

Per Gesetz ist geregelt, Plakatwerbung sechs Wochen vor Wahlen an öffentlichen Straßen und Wegen als Sondernutzung zu erlauben. Augsburg hat sich hier selbst über eine Plakatierungsverordnung die Sonderregelung von zehn Wochen geschaffen. Einige Parteien, darunter die des Ordnungsreferenten, haben aktuell gegen § 2 Abs. 1 dieser Plakatierungsverordnung verstoßen, indem sie einige Tage früher einen Teil ihrer Plakatwände aufstellen ließen. Es ist laut V-Partei³ zu mutmaßen, ob es ihnen hierbei um eine Vorteilsverschaffung hinsichtlich guter Standplätze ging, oder ob eine mediale Berichterstattung über den Regelverstoß und damit über ihre Plakate bewirkt werden sollte.

Die V-Partei³ fordert in einer Pressmitteilung die zuständige Ordnungsbehörde auf, gemäß § 5 Nr. 5 der Plakatierungsverordnung eine spürbare Geldbuße den betroffenen Parteien gegenüber zu verhängen. "Die Augsburger SPD hat diesen Regelverstoß bereits 2017 begangen, insoweit ist wohl nicht nur von einer Fahrlässigkeit, sondern von Vorsatz auszugehen. Die Schuld wie geschehen den Plakatierungsfirmen zuzuschieben, ist daher wenig glaubhaft", so OB-Kandidat Roland Wegner.

Die V-Partei³ setzt sich darüber hinaus in ihrem aktuellen Wahlprogramm für eine Reduzierung dieser Zeit auf das gesetzliche Mindesmaß ein, um die Gefahren der Ablenkung oder Hindernissen (bedingt durch Vandalismus oder Wettereinflüssen) zu reduzieren und wird daher in die Plakatierung schwerpunktmäßig erst später einsteigen und akzeptiert dabei, prominente Plätze wegen Belegung nicht nutzen zu können.

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