V-Partei³ will Stadtwerke Augsburg GmbH als Eigenbetrieb zurückholen!

von LeserReporter Eva-Marie Springer aus Augsburg-Stadt

Roland Wegner (44) ist der Augsburger OB-Kandidat der V-Partei³

Die V-Partei³ wartet in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2020 mit einem ganz besonderen Thema auf: die Rekommunalisierung der Stadtwerke Augsburg. Dadurch wird die Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig gemacht, die Stadtwerke gehen wieder in die kommunale Trägerschaft zurück.
Die Stadtwerke Augsburg waren bis 31.12.1999 Eigenbetrieb der Stadt Augsburg. Seit 2000 werden die Stadtwerke ausgegliedert privatwirtschaftlich geführt. Sie umfassen derzeit folgende Gesellschaften: Holding GmbH, Energie GmbH (inkl. Netze GmbH), Verkehrs GmbH (inkl. AVG mbH, ASG mbH, Carsharing GmbH und Projektgesellschaft mbH), Wasser GmbH und Kreativwerk Verwaltungs GmbH.

Die Stadt Augsburg ist alleinige Gesellschafterin und hat über den Aufsichtsratsvorsitz (Oberbürgermeister) zwar weiter Einfluss, wenngleich nicht mehr direkt als Dienstherr oder bei laufenden Angelegenheiten über den Stadtrat.

Die Bürger*innen werden über die Stadtwerke Augsburg mit Strom, Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser versorgt, auch in Sachen neue Mobilität (Leihfahrräder, Carsharing) gibt’s Versorgung und Einnahmemöglichkeiten.

Die V-Partei³ sieht in der Rekommunalisierung der SWA viele Vorteile:

Einsparpotential

Neben der Quersubventionierung defizitärer kommunaler Aufgaben wie etwa beim ÖPNV bietet eine Rekommunalisierung auch ein Kostensparpotential, vor allem bei den Personalkosten. Die V-Partei³ rechnet vor:

Bis zur Privatisierung standen den Stadtwerken Augsburg ein Werksleiter und Stadtwerke-Geschäftsführer in Personalunion vor, der nach B 7 (derzeit etwa 128.000 Euro) besoldet wurde, zwei Gehaltsstufen niedriger als der Oberbürgermeister (reines B-9 Grundgehalt, ohne Aufsichts- und Verwaltungsratsbezüge: ca. 143.000 Euro), der damals direkter Dienstvorgesetzter war.

Heute erhält allein einer der beiden Holding-Geschäftsführer ca. doppeltes OB-Gehalt (laut Beteiligungsbericht der Stadt Augsburg für 2016: Herr Dr. Walter Casazza 307.068,64 Euro). Finanziert durch die Gebühren der Bürger*innen.

Das von der Stadt Augsburg geleistete Stammkapital für die Holding GmbH beträgt 204 Millionen Euro, was bei einer Rekommunalisierung nach Abzug der Verbindlichkeiten an die Stadt Augsburg zurückfließen würde.

Weiteres relevantes, gebundenes Stammkapital im Bereich der Stadtwerkeprivatisierung:
- SWA Energie GmbH: 66 Millionen Euro (Geschäftsführergehalt 2016: Herr Müllner 113.223 Euro),
- SWA-Netze GmbH: 33 Millionen Euro (Gehalt des Geschäftsführers wird mit Verweis auf § 286 Abs. 4 HGB geheim gehalten)
- SWA Wasser GmbH: 51,3 Millionen Euro
- Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH: 85,7 Millionen Euro
- AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH: 1,5 Millionen Euro

Sicherung des Trinkwassers

Die V-Partei³ will politischen Einfluss des Stadtrats und der Bürger*innen auf die Qualität und die Sicherung der Leistungserstellung zurückgewinnen.

Immer wieder für Aufruhr sorgen die Diskussionen über die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen. Wir wollen einer drohenden Privatisierung entgültig entgegenwirken und mit einer Rekommunalisierung der Stadtwerke Augsburg unser städtisches Trinkwasser vor möglichen Anteilsverkäufen dauerhaft sichern.

"CSU und SPD haben vor 6 Jahren schon einmal mit ihren gescheiterten Fusionsplänen (SWA Energie und Erdgas Schwaben) gezeigt, dass ihnen Verantwortung, Sensibilität und Weitblick in Sachen Daseinsvorsorge fehlt und sie privatwirtschaftliche Überlegungen einer GmbH offensichtlich nicht kontern / standhalten können. Vergessen ist auch nicht die Wählertäuschung, indem das Thema aus dem Kommunalwahlkampf gänzlich rausgehalten wurde, obwohl das Thema hinter den Kulissen längst vorbereitet wurde und nach der Wahl skrupellos plötzlich im Koalitionsvertrag stand", so OB-Kandidat Roland Wegner von der V-Partei³.

Ökologische Ziele

Auch ökologische Ziele können laut der Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer leichter umgesetzt werden. Das würde schon damit beginnen, dass die Stadtwerke Augsburg nach Vorschlag der V-Partei³ dann nur noch atom- und kohlekraftfreien Strom produzieren und nur mit diesem handeln.

Transparenz und Bürgerwille

Gehälter Beschäftigter bzw. deren Stellen sind im öffentlichen Dienst über den Stellenplan im Haushaltsplan transparent dargestellt. Am Beispiel des Geschäftsführers der SWA-Netze GmbH sieht man, dass die Transparenz bei den Stadtwerken Augsburg teilweise fehlt.

Ein großes Manko der Privatisierung ist auch, dass Bürger*innen nicht mehr in einigen Bereichen (z.B. Ökostrom ja/nein) mittels Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden oder über ihre Vertretung im Stadtrat mitbestimmen können.

Vernunft und Mut benötigen zuerst Unterschriften

OB-Kandidat Roland Wegner abschließend: "Für das Gesamtkonzept in Sachen Mobilität müssen ökologische und vernünftige Argumente vor wirtschaftliche gestellt werden. Hier braucht Augsburg eine mutige Entscheidung und ein Zurückholen der Stadtwerke als kommunalen Eigenbetrieb ist ein Teil davon."

Die V-Partei³ ist bislang die einzige Gruppierung mit dieser Forderung. Ehe sie zur Kommunalwahl zugelassen wird, muss sie noch genügend Unterstützer (insgesamt 470) finden, die in den Augsburger Bürgerbüros für sie unterschreibt. Zeit bleibt dafür noch bis Ende Januar 2020.

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