Bekannter Augsburger Immobilienunternehmer wegen Betrugs belangt

Ein bekannter Augsburger Immobilienbesitzer hat am Montag nach einer Verhandlung am Augsburger Amtsgericht seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Betrugs zurückgenommen und muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 24.000 Euro zahlen. Er hatte im vergangenen Jahr Eigenbedarf für eine Wohnung angemeldet. Letztlich war er jedoch nicht wie angekündigt in die Wohnung gezogen, sondern hatte sie zu einer höheren Kaltmiete weitervermietet.

Wohl nicht alle Mieter wären den Weg ans Gericht gegangen. Die Psychologin, die in der betreffenden Wohnung lebte, war bereits im Jahr 2018 gegen zwei Mieterhöhungsschreiben des Vermieters juristisch vorgegangen, "weil sie da juristisch besser ist als ich es vielleicht wäre", merkte Richter Dominik Wagner zu Beginn der Verhandlung an. Als die Mieterin von ihren ehemaligen Nachbarn nach dem Auszug erfuhr, dass Wohnungsbesichtigungen durchgeführt wurden und in ihre frühere Wohnung schließlich nicht der Immobilienbesitzer einzog, sondern diese neu vermietet wurde, erstattete sie Anzeige wegen Betrugs.

Er habe nicht die Absicht gehabt, die Mieterin aus der Wohnung zu bekommen, sagte der Angeklagte zunächst. Er habe tatsächlich vorgehabt, in die Wohnung umzuziehen, aber habe sich dann doch dagegen entschieden. Zu dem Zeitpunkt sei die Wohnung bereits übergeben gewesen, weshalb er "keine Veranlassung" mehr gesehen habe, die ehemalige Mieterin zu informieren.

Richter hat Zweifel an der Erklärung des Angeklagten

Wann genau er diese Entscheidung getroffen habe, hakte Richter Dominik Wagner nach. Die Wohnung war am 2. September übergeben worden, bereits am 4. September wurde sie in einem Internetportal zur Neuvermietung angeboten. Habe er also am Eigenbedarf acht Monate lang festgehalten, und dann genau am 3. September entschieden, nun doch nicht in die Wohnung ziehen zu wollen? Der Angeklagte bestätigte dies. "Wenn Sie das objektiv sehen, könnte man das durchaus als kurios bezeichnen", kommentierte das der Richter.

Auch warum er sich gerade die Wohnung der Psychologin ausgesucht hatte, die gegen die Mieterhöhungen vorgegangen war, wollte Richter Wagner genauer wissen. Die Drei-Zimmer-Wohnung entspreche wohl kaum dem Standard, den der Immobilienunternehmer gewohnt sei, hielt er dem Angeklagten vor. "Also Sie wohnen in einem 200-Quadratmeter Penthouse und wollen unbedingt in eine 93-Quadratmeter-Wohnung ziehen?"

Der Richter überschätze seine Anforderung an eine Wohnung, meinte darauf der Angeklagte: "Die Wohnanlage ist wirklich toll, ich hab sie ja selber gebaut". In den Wohnungen gebe es ein großes Wohnzimmer mit offener Küche und einen schönen Balkon. Außerdem habe er in seiner aktuellen Wohnung auf keinen Fall bleiben wollen. Die Mieterin habe es schließlich getroffen, weil sie aufgrund ihres Vorgehens gegen die Mieterhöhungen zu dem Zeitpunkt am wenigsten Miete zahlte. "Es war die günstigste Wohnung, und wir haben gesagt, der kündigen wir", sagte der Angeklagte.

Die Kündigung sei für sie "relativ ungünstig" gewesen, erzählte die Mieterin vor Gericht. Denn sie habe zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Jahre bis zur Rente gehabt, und wäre dann sowieso ausgezogen. Sie lebte in der Wohnanlage seit 2004. Zu Beginn stieg die Miete wie vertraglich geregelt jährlich um zwei Prozent an. Zwischen 2008 und 2015 habe es dann keine Erhöhung mehr gegeben, im Jahr 2015 stieg die Kaltmiete allerdings von rund 780 auf 830 Euro pro Monat. Gegen zwei weitere Mieterhöhungen im Jahr 2018 ging die Psychologin juristisch vor.

Mieterin: "Ich habe ihm das geglaubt"

Der Vermieter habe ihr in einem persönlichen Gespräch Ende April sehr glaubwürdig verkauft, dass er selbst die Wohnung brauche, "und ich habe ihm das auch geglaubt", sagte sie. Die Wohnungssuche habe sich aber schwierig gestaltet. Die Kündigung erhielt die Mieterin im Dezember 2018. Spätestens am 1. Oktober des Folgejahres sollte sie die Wohnung übergeben. Im Juli wurde sie schließlich fündig und schloss einen Aufhebungsvertrag mit dem Wohnungsbesitzer, der die Übergabe auf den 2. September festlegte. Sie habe deswegen auch noch eine Hand-OP, die eigentlich im Herbst stattfinden sollte, vorverlegt, "weil ich mit der Hand keinen Umzug mehr leisten konnte".

Der Immobilienunternehmer zeigte sich vor Gericht zunächst selbstbewusst. "Ich hatte mit der Mieterin kein Problem", sagte er. Außerdem habe er mit den Mieterhöhungen kaum zu tun, das regelten seine Mitarbeiter. "Mir geht's doch nicht um 200 Euro", meinte er. "Mieter wehren sich ständig gegen Mieterhöhungen." Sein Privatleben sei zu dieser Zeit sehr turbulent gewesen, meinte der Verteidiger des Angeklagten. "Dass man da die Pläne ändert, finde ich nachvollziehbar."

Die Verhandlung laufe nicht gut für ihn, betonte aber letztlich die Staatsanwaltschaft. Sie empfahl dem Angeklagten, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück zu nehmen, auch, um seiner Lebensgefährtin die Aussage vor Gericht zu ersparen. Nach einer Rücksprache mit seinem Verteidiger folgte der Angeklagte dieser Anregung. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig und der Unternehmer muss eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen von jeweils 300 Euro zahlen.

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