Ort: Augsburg | Rubrik: Blaulicht 14.01.2021

Erneuter Auftritt bei Corona-Demo: Polizeipräsidium Schwaben-Nord suspendiert Kommissar

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Die jüngste Äußerung war wohl eine zu viel: Das Präsidium Schwaben-Nord hat nun den Kommissar suspendiert, der zuletzt immer wieder als Redner auf Corona-Demos aufgefallen war.

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord hat nun einem mittlerweile zur Polizeiinspektion Dillingen versetzten ehemaligen Angehörigen der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Der Kriminalhauptkommissar war im Laufe der zurückliegenden Monate wiederholt als Redner auf Versammlungen aufgetreten, die sich gegen die Corona-Regelungen gerichtet hatten und hatte dabei öffentlich einen Bezug zu seiner Tätigkeit als Polizeibeamter hergestellt.

Mit seinen Auftritten bei verschiedenen Veranstaltungen "hat der Beamte nach Auffassung des Polizeipräsidiums insbesondere auch gegen das beamtenrechtliche Gebot zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen, weshalb bereits Ende August des vergangenen Jahres ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet wurde", erklärt die Polizei in einer Pressemitteilung.

Im Zuge einer Versammlung am 3. Januar in Nürnberg habe der Beamte nun behauptet, dass die Polizei seit März „zigtausende von rechtswidrigen Maßnahmen treffen“ würde und diesen Sachverhalt mit Maßnahmen der Volkspolizei der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahre 1989 verglichen. Unter anderem diese Äußerungen "führen nun mit sofortiger Wirkung zum Erlass des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte. Mit den Aussagen in Nürnberg verletzt der suspendierte Beamte das Mäßigungsverbot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht und schadet dem Ansehen der Bayerischen Polizei in der Öffentlichkeit", betont das Präsidium Schwaben-Nord. (pm)