“Goldfinger”-Prozess: Augsburger Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

Zwei Rechtsanwälte und Steuerberater sollen mit Hilfe des „Goldfinger“-Modells mehrere hundert Millionen Euro Steuern hinterzogen haben (Symbolbild).

Paukenschlag in Sachen "Goldfinger": Nun hat die Augsburger Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt.

Der Prozess um das "Goldfinger"-Steuersparmodell zweier Münchner Rechtsanwälte endet womöglich mit einer Einstellung – das war die Nachricht der vergangenen Woche. Der Vorsitzende Richter Johannes Ballis wollte die Einstellung der Verfahren gegen die beiden Rechtsanwälte sowie gegen 18 Millionäre, die sich das Modell zu Nutze gemacht haben sollen. Doch die Staatsanwaltschaft scheint gänzlich anderer Meinung zu sein – und stellt nun einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits am Freitag beim Landgericht Augsburg ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter der 10. Strafkammer eingereicht, teilt Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft sehe aufgrund der Ergänzungen des Vorsitzenden Richters zu den in der Hauptverhandlung vom 27. Mai erteilten Hinweisen des Gerichts "Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden gem. § 24 Strafprozessordnung zu rechtfertigen", so Nickolai.

Die Ausführungen des Vorsitzenden Richters dokumentieren nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Festlegung bezüglich des Schuldgehaltes und zu den zu erwartenden Strafen für die Angeklagten zu einem Zeitpunkt, an dem die Beweisaufnahme bei weitem noch nicht abgeschlossenen ist. Weiter werde die Voreingenommenheit damit begründet, "dass die Einschätzung des Richters zu den zu erwartenden Strafen beziehungsweise schuldentsprechenden Verfahrenserledigungen für die Angeklagten auch über den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hinaus Beurteilungen zu Verfahrenskomplexen enthalten, die noch nicht angeklagt, zum Teil sogar noch nicht vollständig ausermittelt sind, und damit dem Gericht nicht zur Entscheidung vorliegen", so die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Befangenheitsanträge stellen für gewöhnlich Verteidiger, nicht die Staatsanwaltschaft. In dem Prozess geht es um ein Steuerspar-Modell, das nach dem James-Bond-Film “Goldfinger” benannt ist. Mehrere Millionäre sollen mithilfe einer Münchner Kanzlei über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben. (pm/jaf)

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