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Goldfinger-Prozess eingestellt: Steuersparmodell war legal

Zwei Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater (Dritter und Sechster von links) standen in Augsburg vor Gericht,. Sie sollen mit Hilfe des „Goldfinger“-Modells ihren Kunden mehrere hundert Millionen Euro Steuern erspart haben. Der Steuerhinterziehungs-Prozess wurde nun allerdings eingestellt.

Niederlage für Augsburger Staatsanwaltschaft im Steuerhinterziehungsprozess gegen zwei Münchner Rechtsanwälte.

Bis zu einer Milliarde Euro soll das sogenannte Goldfinger-Modell den Staat an Steuern gekostet haben. Entwickelt haben es zwei Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater für ihre reichen Kunden. Seit November 2019 standen sie deshalb in Augsburg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Juristen Steuerhinterziehung vor. Allerdings nutzten die Angeklagten wohl doch nur erfolgreich ein rechtliches Schlupfloch. Das Verfahren am Augsburger Landgericht wurde nun wegen "geringer Schuld", so das Gericht, sanktionslos eingestellt.

Seit Weihnachten hatten die Strafkammer, die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens diskutiert. Denn nur mit Zustimmung aller Beteiligten kann ein Verfahren eingestellt werden. Der Abbruch des Prozesses ist ein herber Schlag für die Augsburger Staatsanwaltschaft, die von Beginn an Probleme hatte, zu beweisen, dass die Geschäfte der Angeklagten illegal abgelaufen waren.

Angeklagte erhalten finanzielle Entschädigung

So schlecht liefen die zahlreichen angesetzten Verhandlungstermine für die Staatsanwaltschaft, dass Richter Johannes Ballis bereits im Juni vergangenen Jahres eine Einstellung des Verfahrens angeregt hatte. Nach 20 Verhandlungstagen hielt es das Gericht für unwahrscheinlich, dass der Prozess mit einer Verurteilung des 46- und des 48-Jährigen enden würde. Die Staatsanwaltschaft sei dem Gericht an allen Verhandlungstagen Beweise schuldig geblieben, sagte Ballis damals, in einer Fortsetzung des Verfahrens sah der Richter eine Ressourcenverschwendung.

Letztendlich ging der Prozess aber doch weiter, denn die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung nicht zu. Sie hatte jahrelang gegen rund 100 Steuervermeider ermittelt und Anfang 2018 in einer der größten Razzien ihrer Geschichte 200 Häuser und Geschäftsräume in Deutschland, Österreich und der Schweiz durchsucht. Die Einstellung wegen Geringfügigkeit ist für sie nun ein bitterer Verlust, denn dadurch müssen die Angeklagten keinen Cent Strafe zahlen. Im Gegenteil steht ihnen laut der Entscheidung des Gerichts sogar eine finanzielle Entschädigung zu, für die Zeit, die sie in der Untersuchungshaft verbringen mussten. Und auch die Kosten für das teure Gerichtsverfahren trägt der Staat.

Für die Staatsanwaltschaft führte offenbar kein Weg mehr an der Zustimmung zur Einstellung vorbei. Von Beginn an hatte sie schlechte Karten. Das von den Angeklagten genutzte Modell war zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit legal –erst seit 2013 ist es verboten. Die Kunden der Angeklagten nutzten den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, um dem Finanzamt steuerwirksam Verluste zu melden. Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 2017 geurteilt, dass das Steuersparmodell ein rechtliches Schlupfloch nutzte. Dennoch ging die Augsburger Staatsanwaltschaft weiter gegen die Steuervermeider vor.

Aufgeheizter Prozess geht zu Ende

Denn legal waren die Geschäfte nur, wenn der Goldhandel über eine Betriebsstätte im Ausland ablief. Die Staatsanwaltschaft wiederum ging davon aus, dass die beiden Angeklagten ihre Geschäfte aus München geführt hätten und in London lediglich eine Scheinfirma eingerichtet hätten. Beweise hierfür blieb die Staatsanwaltschaft vor Gericht allerdings bis zuletzt schuldig.

Am Augsburger Landgericht ist damit nun ein Prozess zu Ende, in dem beide Seiten von Beginn an mit allen Mitteln und in oft aufgeheizter Stimmung gegeneinander vorgingen. Die Verteidiger, die ihre Mandanten von Beginn an als ungerecht behandelt sahen, hatten bereits am ersten Prozesstag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Richter Ballis sei, so der Vorwurf, im Zuweisungsplan des Landgerichts zu Jahresbeginn 2019 nicht der zehnten Strafkammer zugewiesen gewesen. In Richtung der Staatsanwaltschaft hatte Verteidiger Richard Beyer am ersten Verhandlungstag gesagt, dass die Anklage "über keinerlei Tatsachenbasis" verfüge. "Das wird sich im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung noch deutlicher herausstellen", prophezeite Beyer zudem. 

Nach der Einschätzung des Vorsitzenden Richters, dass das Gericht eine Verurteilung der Angeklagten für unwahrscheinlich halte, war es dann allerdings die Staatsanwaltschaft, die versucht hatte, mit einem Befangenheitsantrag gegen Ballis den Prozess zum Platzen zu bringen. Nun haben aber doch alle Beteiligten einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt und so hat das ganze Hin und Her ein endgültiges Ende gefunden.

Kommentare

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Beitrag von LeserReporter: Ralf Zirn
11. Januar 2021 - 20:46

Hier muss etwas korrigiert werden. Nicht die Verteidigung hat einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt sondern die Staatsanwaltschaft. Es gibt weitere Besonderheiten: Gegen die damals leitende Staatsanwältin Simone Bader wurde Strafanzeige erstattet, ebenso gegen den Chefsteuerfahnder Reinhart Straßer wegen des Verdachts auf uneidlicher Falschaussage und Prozessbetrug vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen drei weitere Amtsträger des Finanzamts Stuttgart I wegen desselben Verdachts. Bei der Generalstaatsanwaltschaft München wurde wegen des fragwürdigen Verhaltens der Strafverfolgungsbehörden in Augsburg ebenfalls letztes Jahr ein Sachbeschwerdeverfahren eingeleitet.

Beitrag von: Patrick Bruckner
12. Januar 2021 - 10:59

Das stimmt, vielen Dank. Zu Beginn des Prozesses beantragten die Verteidiger eine Einstellung des Verfahrens wegen Fehlbesetzung des Gerichts, da Richter Johannes Ballis laut Zuweisungsplan des Landgerichts nicht der zuständigen Strafkammer zugewiesen sei.

 


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