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Goldfinger-Prozess: Staatsanwalt muss als Zeuge aussagen

Zwei Rechtsanwälte und Steuerberater sollen mit Hilfe des „Goldfinger“-Modells mehrere hundert Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

An mehr als 100 Millionäre sollen zwei Münchner Anwälte ein Steuersparmodell vertrieben haben und so den Fiskus um eine Milliarde Euro gebracht haben.

Zwei Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater müssen sich vor der zehnten Strafkammer des Augsburger Landgerichts im sogenannten „Goldfinger-Prozess“ verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vor. Die Angeklagten bestreiten dies jedoch und sprechen von einem legalen Steuersparmodell für Reiche. Ihre Verteidiger gingen derart in die Offensive, dass sie kürzlich einen der beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft aus dem Prozess werfen wollten. Dieser soll mit einer Kollegin eine Dienstreise zur europäischen Justizbehörde „Eurojust“ und zur britischen Steuerbehörde unternommen haben, wovon in den Gerichtsakten nichts zu finden ist.

Dafür unterbrach das Gericht die Vernehmung des Chef-Steuerfahnders. Für ihn durfte gestern ein Staatsanwalt auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. Dort erklärte der 35-Jährige, dass er mit einer Kollegin Ende des Jahres 2017 auf Dienstreisen in den Niederlanden und Großbritannien war und dort mit verschiedenen Behörden die europaweite Koordination von Rechtshilfemaßnahmen besprochen wurde sowie ob und welche Rahmenbedingungen für Maßnahmen in Großbritannien möglich seien.

Verteidiger Richard Beyer wollte jedes noch so kleine Detail der Reisen wie beispielsweise die Farbe des Flugzeugs und dessen Ausstattung wissen und versuchte den Staatsanwalt mit Sticheleien aus dem Konzept zu bringen, ohne Erfolg. „Sie waren also eine Randfigur, sind bei den Gesprächen dabei gesessen und hatten mit der Vor- und Nachbereitung nicht so viel zu tun“, fasste Beyer die Rolle des Staatsanwalts zusammen. Da die Verteidigung sich durch neue Akten arbeiten muss, wird der Zeuge an einem der nächsten Verhandlungstage erneut Rede und Antwort stehen müssen. Vorerst nahm die Verteidigung allerdings den Antrag auf Ausschluss des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zurück.

In dem Prozess gilt es zu klären, ob die beiden Angeklagten ihre Goldgeschäfte tatsächlich im Vereinigten Königreich abgewickelt haben, oder wie die Staatsanwaltschaft in ihrer 180 Seiten umfassenden Anklageschrift behauptet, lediglich eine Betriebsstätte in England vorgetäuscht und den An- und Verkauf des Edelmetalls weiterhin von München aus geführt zu haben. Im Laufe des Verfahrens tauchte jedoch ein Aktenvermerk der Steuerfahndung auf, laut dem in den Büros der fraglichen Betriebsstätte der Goldhandelsfirma in England Zeugenvernehmungen im Beisein deutscher Ermittler stattgefunden hat.

Laut Beyer sei dieser Vermerk nicht Teil der Gerichtsakten, woraufhin er Beschwerde gegen den Haftbefehl gegen seinen Mandanten einlegte. Es ist nicht der erste Versuch der Verteidigung, diesen Prozess zum Platzen zu bringen. Bereits zu Beginn des Prozesses im vergangenen November wurden etliche Anträge gestellt, unter anderem eine Einstellung des Verfahrens wegen ordnungswidriger Besetzung des Gerichts beantragt.

Zunächst müssen sich nur die beiden Initiatoren des „Steuer-Sparmodells“ vor Gericht verantworten. Etwa 500 dieser Modelle zur Steuergestaltung gab es in den vergangenen rund 15 Jahren in Deutschland. Der Gesetzgeber hatte die Lücke im Steuerrecht 2013 geschlossen. 2017 erklärte der Münchner Bundesfinanzhof zwei dieser Modelle allerdings für rechtens: „Grundsätzlich darf der Steuerpflichtige seine Verhältnisse so gestalten, dass möglichst geringe oder keine Steuern anfallen.“ Im Anschluss an die Verhandlung wird in mehreren Verfahren weiteren Angeklagten der Prozess gemacht. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft mehr als 100 Millionäre im Visier.

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