Goldfinger-Prozess: Staatsanwaltschaft gegen Einstellung des Verfahrens

Zwei Rechtsanwälte und Steuerberater sollen mit Hilfe des „Goldfinger“-Modells mehrere hundert Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Staatsanwaltschaft folgt dem Vorschlag zu Einstellung des Verfahrens nicht. Der Prozess geht weiter.

Das Goldfinger-Verfahren am Augsburger Landgericht wird wohl nicht eingestellt, obwohl der Vorsitzende Richter Johannes Ballis in einer Einschätzung am vorangegangen Prozesstag klar gemacht hatte, dass er eine Verurteilung der beiden Angeklagten nach den ersten 20 Verhandlungstagen für eher unwahrscheinlich hält. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen wird.

Bevor am Mittwoch die Sprache auf eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen für die Angeklagten kam, musste Richter Ballis allerdings zunächst auf Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn selbst eingehen. Die Staatsanwälte hatten aufgrund der Empfehlung des Richters, das Verfahren gegen die beiden Angeklagten sowie alle weiteren Verfahren gegen die Kunden der beiden Rechtsanwälte einzustellen, einen Befangenheitsantrag gestellt.

Das Landgericht hatte diesen Antrag allerdings zurückgewiesen, da er einen Tag zu spät eingegangen sei. Trotzdem nahm die 10. Strafkammer auch zu der Anschuldigung Stellung, der Vorsitzende Richter habe die Tatsachen nicht neutral bewertet oder sich bereits eine abschließende Meinung gebildet.

Landgericht: Richter nicht voreingenommen

Die Stellungnahme der beiden Beisitzer und eines Richters aus einer anderen Strafkammer verlas Ballis erneut im Gerichtssaal. In seiner "vorläufigen Einschätzung" habe Richter Ballis eine "ausgewogene und neutrale Haltung" erkennen lassen, hieß es darin etwa. Auf Basis der sachlichen Grundlagen hätten sich auch laut Meinung der Kammer im bisherigen Prozess keine Beweise dafür ergeben, dass die beiden Rechtsanwälte auf der Anklagebank ein Modell zur Steuerhinterziehung entwickeln wollten. Nach bereits 20 Verhandlungstagen sei eine solche Einschätzung von Seiten des Richters auch auf keinen Fall verfrüht.

Das Modell selbst sei grundsätzlich legal durchführbar. Es sei aber möglich, dass die beiden Angeklagten nicht ganz sauber gearbeitet hatten. Eine Verurteilung, so meinte Ballis in seiner Einschätzung Ende Mai, sei möglich, aber "alles andere als sicher". Er hätte deshalb eine Einstellung des Verfahrens ohne Urteil, dafür gegen eine Geldauflage, für die beiden angeklagten Anwälte für möglich gehalten.

Auch die Verteidiger zeigten sich am Mittwoch grundsätzlich bereit für einen solchen Kompromiss. Die Geldauflage dürfte laut ihren Forderungen allerdings nur "symbolischen Charakter" haben und alle weiteren Verfahren in dem Ermittlungskomplex müssten ebenfalls beendet werden. Die Verteidigung hofft eigentlich weiterhin auf einen Freispruch am Ende des Prozesses.

Staatsanwaltschaft fordert Gefängnisstrafen

Die Staatsanwaltschaft machte allerdings deutlich klar, dass für sie eine Einstellung des Goldfinger-Prozesses nicht in Frage kommt. Jedes Ermittlungsverfahren rechtfertige nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe, sagte Staatsanwältin Beate Schauer. Darum war sie auch nicht bereit, über mögliche Auflagen für eine vorzeitige Verfahrenserledigung zu reden. Man habe noch einen langen Prozess vor sich, um die genauen Umstände zu klären, so Schauer. Mehrere Zeugen sollen noch befragt werden, es gebe noch "tausende Emails" zu besprechen. Womöglich könnten sogar Zeugen noch einmal befragt werden, die bereits ausgesagt haben, kündigte Schauer am Mittwoch an.

Der Prozess geht nun also, wie geplant, am Montag mit der Vernehmung zweier Zeugen weiter. Sollten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht doch noch einig werden, sind weitere Verhandlungstage bis ins Jahr 2021 geplant.

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