Polizist muss sich wegen Rassismus-Vorwürfen vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten

Ein Polizist steht nun vor dem Augsburger Amtsgericht.

Während bundesweit über Rassismus bei der Polizei diskutiert wird, steht nun in Augsburg seit Freitag ein 44-jähriger Polizeibeamter wegen Rassismus-Vorwürfen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vor. In einem Café am Rathausplatz soll der Polizist betrunken rassistische Beleidigungen gebrüllt haben. Als die Anwesenden ihm damit drohten, die Polizei zu rufen, zückte der Angeklagte selbst seine Dienstmarke. Auch einen anderen Gast des Cafés soll der gebürtige Augsburger beleidigt haben. Teil der Anklage ist außerdem auch eine Sachbeschädigung. In der Toilette des Lokals soll der 44-Jährige mit solcher Wucht gegen die Trennwände gesprungen sein, dass diese sich von der Wand lösten.

Zu dem Vorfall kam es laut Anklage am 15. August vergangenen Jahres im Außenbereich eines Cafés am Augsburger Rathausplatz. Der Angeklagte soll dort im alkoholisierten Zustand zunächst einen 21-Jährigen angepöbelt haben, da seiner Meinung nach dessen neongrüne Schuhe nicht zum Rest der Kleidung passten. In der darauf folgenden Diskussion soll er den jüngeren Mann noch mit dem Wort "Schwuchtel" beleidigt und sich darüber amüsiert haben. Zudem soll er in dem Bistro laut rassistische Beleidigungen gerufen haben, darunter laut Anklageschrift Ausrufe wie „Drecks Schwarzafrikaner“ und „alle Schwarzafrikaner sind scheiße“.

Als ihn dann mehrere Gäste baten, das Lokal zu verlassen, da ansonsten die Polizei verständigt würde, zog er seinen polizeilichen Dienstausweis hervor und forderte die Gäste auf, ruhig seine Kollegen zu rufen, da er von diesen als Polizist sowieso nichts zu befürchten habe. Letzendlich kam die Polizei aber doch und erteilte dem Angeklagten einen Platzverweis. Diesen soll der Angeklagte allerdings missachtet haben, um in das Café zurückzukehren und in der dortigen Toilette zu randalieren.

Der 44-Jährige räumte über seinen Verteidiger die Beleidigungen an dem 21-Jährigen ein, jedoch nicht die rassistischen Äußerungen. Aufgrund seiner starken Alkoholisierung während des Zwischenfalls könne sich der Angeklagte daran nicht mehr erinnern. Zudem betonte der Verteidiger, dass sein Mandant bereits versucht habe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen, und informierte die Richterin darüber, dass bei dem Polizeibeamten eine Alkoholkrankheit diagnostiziert worden war. Auf Nachfragen von Richterin Sandra Dumberger antwortete der 44-Jährige selbst. Er erklärte dabei, dass er an diesem Tag bereits mehrmals die Kontrolle über sich verloren habe. Er schäme sich sehr für sein Verhalten und wolle sich bei allen Beteiligten entschuldigen.

Der 21-Jährige sagte vor Gericht als Zeuge aus und beschrieb, dass er hören konnte, wie sich der Angeklagte an dessen Tisch lautstark über seine Kleidung, vor allem über die neongrünen Schuhe, ausließ. Als er den Angeklagten deshalb konfrontierte, kam es zur Diskussion zwischen den beiden. An die darauffolgenden Wortlaute und den genauen Ablauf könne er sich nicht erinnern, dafür aber an den Moment, als der Polizist seine Dienstmarke zückte. Der 21-Jährige bezeugte, dass der Angeklagte angetrunken war - er hätte beobachtet, wie er alkoholische Getränke zu sich nahm, und er habe bereits nicht mehr sicher laufen können. Auf Nachfrage schätzte der Zeuge, dass der Polizist in dem Café rund eine Stunde lang für Unruhe sorgte.

Dies ärgerte schließlich auch einen 66-Jährigen, der an diesem Tag in dem Café zu Besuch war, und der ebenfalls als Zeuge aussagte. Er sei, nachdem die Pöbelei des Angeklagten nicht abschwächte, zum Tresen gegangen und habe die Angestellten gebeten, den Mann aus der Örtlichkeit zu verweisen oder dafür die Polizei zur Hilfe zu rufen. Die Angestellten hätten darauf zunächst ablehnend reagiert. Das Ganze gehe "eh schon zwei Stunden so", hätten sie dem Gast erklärt. Letztendlich konnte der 66-Jährige die Beschäftigten allerdings doch überreden, die Polizei zu informieren.

Auch der Freund des Polizisten, ein 42-jähriger Medienberater, der an diesem Tag mit ihm im Café war, sagte aus. Er bestätigte, dass sie gemeinsam etwas getrunken hatten und sein Bekannter "nicht so viel verträgt". Da die Leute um den Tisch darum gebeten hätten, das der Angeklagte sich etwas ruhiger verhalten solle, habe er versucht, ihn zu besänftigen. Auf Bitte einer Bekannten, die ebenfalls mit am Tisch saß, bat er den Angeklagten dann, den Tisch zu verlassen und sich an einen anderen zu setzen. Er bezeugte, dass sein Freund ausfallend gegenüber dem ersten Zeugen wurde, gab aber an, sich nicht an rassistische Aussagen erinnern zu können. Er glaube außerdem nicht, dass der Polizist rassistisch sei. Das hätte er sicher gemerkt, meinte der Zeuge, da er schließlich selbst dunkel sei.

Die Frau, die das Ziel der rassistischen Äußerung gewesen sein soll, erschien am Freitag als Zeugin nicht vor Gericht. Sie muss das Ergebnis eines Corona-Tests abwarten, so die Begründung. Die Verhandlung wurde unterbrochen. Auch zwei weitere Zeugen sollen noch befragt werden. Das Urteil soll voraussichtlich am kommenden Freitag fallen.

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