Steuerhinterziehung: Steht der Goldfinger-Prozess vor dem Aus?

Der Prozess um das Goldfinger-Modell könnte wohl eingestellt werden. (Symbolbild)

Der Augsburger Goldfinger-Prozess wird womöglich eingestellt. Machenschaften angeblich alle legal.

Der Prozess um das "Goldfinger"-Steuersparmodell zweier Münchner Rechtsanwälte könnte wohl vorschnell mit einer Einstellung des Verfahrens enden. In der gestrigen Verhandlung am Augsburger Landgericht hat der Vorsitzende Richter Johannes Ballis die Einstellung der Verfahren gegen die beiden Rechtsanwälte, die sich seit November 2019 vor der 10. Strafkammer verantworten müssen, sowie gegen 18 Millionäre, die sich das Modell zu Nutze gemacht haben sollen.

Die beiden Angeklagten entwickelten das sogenannte "Goldfinger"-Modell im Jahr 2008. Über den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen meldeten sie dem Finanzamt Verluste, um dadurch wiederum Steuern zu sparen. Im Falle der beiden Angeklagten betrieben sie ihren Goldhandel über ein Tochterunternehmen in Großbritannien. Die Staatsanwaltschaft zweifelte dies allerdings an und wollte beweisen, dass es sich dabei lediglich um ein Scheinbüro handelte und die Angeklagten ihre Geschäfte weiterhin von München aus führten.

Beweise hierfür war die Staatsanwaltschaft dem Gericht laut Einschätzung des Vorsitzenden Richters allerdings in allen bisherigen Verhandlungstagen schuldig geblieben. Richter Ballis sieht somit keine Grundlage, die beiden Angeklagten weiter strafrechtlich zu verfolgen. Auch die Verfahren gegen weitere Millionäre, die das Goldfinger-Modell genutzt haben sollen, seien laut Ballis voraussichtlich eine Ressourcenverschwendung.

Allerdings müssen sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zustimmen. Für die Staatsanwaltschaft wäre dies nach jahrelangen Ermittlungen ein harter Schlag. Eine Verurteilung der Angeklagten hält das Gericht zwar aktuell noch nicht für unmöglich, allerdings ist sie nach den deutlichen Ausführungen des Vorsitzenden Richters deutlich unwahrscheinlicher geworden. Die Verfahrensbeteiligten werden am nächsten Prozesstag am 15. Juni die Möglichkeit haben, zu Ballis' Aussagen Stellung zu nehmen. Falls das Verfahren nicht eingestellt wird, sind noch Prozesstage bis 2021 angesetzt.

Insgesamt geht es bei dem Goldfinger-Modell, das die beiden Angeklagten entwickelt haben sollen, laut den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft um Steuerhinterziehungen im Milliardenbereich. Über 100 Millionäre waren 2018 im Zuge einer der größten Razzien in der Geschichte der Staatsanwaltschaft Augsburg untersucht worden. Allerdings nutzten die Rechtsanwälte und ihre Kunden wohl ein rechtliches Schlupfloch. Erst im Jahr 2013 wurde das Modell verboten.

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