Verhandlung um mutmaßliches Buskartell unterbrochen: Gericht soll Hygienemaßnahmen neu prüfen

Da an dem Prozess um das mutmaßliche Buskartell so viele Menschen beteiligt sind, wurde ein Facharzt für ein Hygienekonzept hinzugezogen.

Die Verhandlung um das mutmaßliche Buskartell, die am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht begonnen hat, wurde vorerst unterbrochen. Einige Verteidiger hatten massiv kritisiert, dass ihre teils über 80-jährigen Mandanten im Gericht einem zu hohen Risiko ausgesetzt seien, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. 

Es sind insgesamt sechs Angeklagte, die sich seit Dienstag vor dem Landgericht verantworten müssen. Sie sollen den Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr manipuliert und sich Aufträge im Wert von rund 70 Millionen Euro gesichert haben. Jetzt müssen sie sich wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen verantworten. Obwohl nun bereits, am Dienstag und Mittwoch, zwei Verhandlungstage stattgefunden haben, haben sich die Angeklagten noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Denn im Mittelpunkt des Prozesses stand bislang die Frage, ob es zu verantworten sei, die zum Teil über 80-Jährigen während der Corona-Pandemie ins Gericht zu zitieren. 

Das Gericht hatte bereits im Vorfeld von einem Facharzt ein Hygienekonzept erstellen lassen, da rund 40 Beteiligte an der Verhandlung teilnehmen. Es sieht unter anderem Mindestabstände vor, regelmäßiges Desinfizieren der Sitzplätze und eine eingeschränkte Anzahl an Plätzen im Zuschauer- und Pressebereich. Die Verteidiger  kritisierten nun allerdings massiv, dass der Prozess dennoch eine Gesundheitsgefährdung für ihre Mandanten sei. Die Senioren hätten sich wegen Corona zu ihrem Schutz weitestgehend zurückgezogen, würden nun aber gezwungen, vor Gericht zu erscheinen, erklärte einer der Verteidiger. Die Abstände könnten gar nicht eingehalten werden, sagte ein anderer. Das Gericht wolle das Verfahren um jeden Preis durchprügeln, lautete ein weiterer Vorwurf. 

Der Vorsitzende Richter unterbrach am Mittwoch schließlich die Verhandlung. Am Donnerstag teilte das Gericht mit, dass der Verhandlungstermin in der kommenden Woche entfallen soll. Für die weiteren Fortsetzungstermine am 19. Oktober sowie am  10. und 24. November wurde das dauerhafte Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für alle Beteiligten angeordnet. Am 24. November soll schließlich der Hygienesachverständige   angehört werden.

Neben den Debatten um die Ansteckungsgefahr wurde bislang nur die Anklageschrift verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs Verantwortlichen von Augsburger Busfirmen vor, eine Vereinbarung getroffen zu haben, dass sie sich gegenseitig  keine Konkurrenz machen. Die Absprache bezieht sich auf Ausschreibungen von Linien im Bereich des Augsburger Verkehrsverbundes und im Kreis Dillingen. Die Vereinbarung hätte „zur Ausschaltung des Wettbewerbs unter den Beteiligten“ geführt, so die Anklage. Für das Verfahren sind  19 Verhandlungstage geplant. Ein Urteil ist frühestens im März 2021 zu erwarten.  

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