Zoll nimmt Abfallwirtschaftsbetriebe ins Visier

Das Hauptzollamt Augsburg hat sich kürzlich an einer bundesweiten Schwerpunktkontrolle beteiligt, bei der in ganz Deutschland rund 2200 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Betriebe und Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst überprüften.

Im besonderen Fokus des Zolls standen dabei Recyclingunternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, Containerdienste, Altkleider- und Autoverwerter sowie Schrotthandelsunternehmen. Die Zöllner haben rund 6800 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt und in fast 500 Unternehmen Geschäftsunterlagen geprüft. Bereits vor Ort leiteten die Beamten 40 Strafverfahren ein, insbesondere wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegalem Aufenthalt.

Ferner wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn und Arbeitsbedingungen sowie fehlender Aufzeichnungen beziehungsweise Unterlagen eingeleitet. Insgesamt seien in 985 Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigen. "Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen", so der Zoll.

Neben der Prüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung lag in dieser Schwerpunktkontrolle besonderes Augenmerk auf dem Thema Mindestlohn. Die in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst beschäftigten Arbeitnehmer erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn von mindestens 10,25 Euro pro Stunde.

Das Hauptzollamt Augsburg beteiligte sich mit insgesamt 64 Beschäftigten an der bundesweiten Schwerpunktprüfung. Im Allgäu wurden vier albanische Staatsbürger bei Ausübung einer Arbeit in der Recyclingwirtschaft angetroffen, obwohl sie mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist waren. Sie verfügten somit weder über einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitserlaubnis. Gegen die vier Personen wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und eine Sicherheit für Strafe und Kosten erhoben. Die zuständige Ausländerbehörde ordnete zwischenzeitlich die Ausweisung an. Darüber hinaus wurden im Bezirk des Hauptzollamts Augsburg 13 Verstöße nach dem Mindestlohngesetz festgestellt. In 22 Fällen sind weitere Prüfungen erforderlich. (pm)

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