Betriebsrat der Aktienbank befürchtet Schließung: Forderung nach Sozialplan scheitert vor Gericht

Hat die Augsburger Aktienbank Schließungspläne? Das befürchtet zumindest der Betriebsrat. Der Konflikt zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmern landete nun vor dem Arbeitsgericht.

Die Augsburger Aktienbank verkauft ihr Wertpapiergeschäft. Das verunsichert die Mitarbeiter der Restbank.

Die Augsburger Aktienbank, eine Tochterfirma der LVM Versicherung, will bis Mitte 2021 ihr Wertpapiergeschäft an die Münchner Bank Ebase verkaufen. Neben Wertpapierbeständen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro sollen die Käufer auch rund die Hälfte der Augsburger Mitarbeiter langfristig übernehmen. Ein Konflikt zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Augsburger Aktienbank landete nun vor dem Arbeitsgericht. Denn der Betriebsrat befürchtet, dass es für den Rest der Bank kein tragfähiges Konzept gibt und diese geschlossen werden muss. Die Arbeitnehmer forderten im Zuge des Interessensausgleichs zur Umstrukturierung einen Sozialplan für die Mitarbeiter, die nicht an die Ebase wechseln. Dafür sah die Bank wiederum keine Notwendigkeit.

Der Betriebsrat hatte die Verhandlungen zum Interessensausgleich abgebrochen und angekündigt, diese nur weiterzuführen, wenn auch gleichzeitig ein Sozialplan für die verbliebenen Mitarbeiter erarbeitet wird. Laut Angaben der Bank vor Gericht gäbe es für die Aktienbank bislang allerdings keine Schließungspläne und man wolle nun die Umstrukturierung möglichst schnell abschließen, "damit die 170 Mitarbeiter Klarheit haben", die an die Ebase wechseln sollen.

Gerade diese Klarheit wünscht sich der Betriebsrat allerdings auch für die rund 200 Mitarbeiter der Bank, die nicht vom Käufer übernommen werden. "Die Bank lässt die restlichen Arbeiter komplett im Regen stehen", kritisiert Rechtsanwalt Sören Meyer, der den Betriebsrat vertritt. Vor Juni dieses Jahres sei von der Bank noch zu hören gewesen, dass es ohne das Wertpapiergeschäft kein tragfähiges Fortführungskonzept gäbe. Nach dem Verkauf an die Ebase sei die Geschäftsführung von dieser Position abgerückt und rechnet nun nach eigenen Angaben nicht mehr mit einer Schließung.

Der Betriebsrat ist allerdings skeptisch. Bei der Bank arbeiteten aktuell rund 380 Mitarbeiter, knapp über 200 davon im Wertpapiergeschäft. Von diesen werden 176 von der Ebase übernommen. Für die übrigen 30 Mitarbeiter des Wertpapiergeschäfts sei bislang völlig unklar, welche Aufgaben sie künftig in der Bank übernehmen sollen, betont der Betriebsrat. Und auch das Schicksal der restlichen Bankmitarbeiter ist laut Meyer "völlig offen".

Denn bislang sei die Geschäftsführung dem Wirtschaftsausschuss eine Erklärung schuldig geblieben, wie die Bank ohne das Wertpapiergeschäft weitergeführt werden soll, sagt ein Betriebsratsmitglied. "Da wird sehr viel im Konjunktiv gesprochen". Es sei vage von möglichen weiteren Interessenten die Rede, doch es sei vollkommen unklar, wie die Bank ohne ihr Hauptgeschäft weiter Erträge erwirtschaften soll. "Wir nennen uns zwar Vollbank", meint das Betriebsratsmitglied, "aber wir heißen auch nicht umsonst Aktienbank. Wenn das Wertpapiergeschäft wegfällt, mit was will die Bank noch Geld verdienen?"

Der Bankmitarbeiter wird zwar an die Ebase wechseln, kämpft als Betriebsrat allerdings dennoch darum, dass bereits jetzt ein Sozialplan für den Rest der Bank erarbeitet wird, damit auch die übrigen Mitarbeiter möglichst schnell Klarheit haben. Gute Chancen für die Verhandlung vor dem Augsburger Arbeitsgericht sah der Rechtsanwalt allerdings von Beginn an nicht. Um einen sofortigen Sozialplan zu erzwingen, hätte man beweisen müssen, dass es bereits Schließungspläne für die Aktienbank gibt. Die Bank betonte allerdings über ihren Vertreter vor Gericht: "Es gibt keine Pläne für die Betriebsschließung." Das Schicksal der Restbank sei "noch völlig offen".

Auch das Gericht sah letztendlich keine Notwendigkeit, bereits vor der Bekanntgabe einer Schließung einen Sozialplan zu erstellen. Der Sozialplan werde "früher oder später kommen, es sei denn, man braucht ihn nicht", sagte der Richter. Den Antrag des Betriebsrats wies das Gericht schließlich zurück. Wolle der Betriebsrat eine Einigungsstelle über die Erstellung eines Sozialplans bilden, so stehe es ihm frei, ein eigenes Verfahren einzureichen. In der Einigungsstelle zur Umstrukturierung bestimme der Antragssteller, in diesem Fall die Bank, den Gegenstand der Verhandlungen. Das Gericht wolle außerdem keine Einschätzung dazu abgeben, ob die Voraussetzungen für eine Einigungsstelle über einen Sozialplan vorliegen.

Der Betriebsrat und sein Anwalt kündigten an, weiter für den Sozialplan zu kämpfen. Im Zweifelsfall könne man sich auch vorstellen, in die nächste Instanz zu ziehen, so Meyer. "Je länger das Ganze nebulös bleibt, desto mehr werden die Mitarbeiter verunsichert."

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