Ausweitung der Außengastronomie in Augsburg führt auch zu Kritik

Zu wenig Platz für Fußgänger bleibt laut Meinung des VCD Augsburg aktuell an einigen Stellen in Augsburg, etwa hier an der Maximilianstraße.

Nach der Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts am Mittwoch darf die Außengastronomie in ganz Bayern doch bereits jetzt bis 22 Uhr geöffnet sein, und nicht wie ursprünglich vorgesehen erst nach den Pfingstfeiertagen. Über die allgemeine Ausweitung der Außengastronomie gibt es in der Stadt Augsburg allerdings geteilte Meinungen.

Die Stadt selbst hat in dieser Woche beschlossen, allen Gastronomiebetrieben die Straßensondernutzungsgebühr für den Rest des Jahres zu erlassen. Außerdem hat sie angekündigt, in der nächsten Zeit auch auch die Möglichkeit zu prüfen, etwa Straßen für gastronomische Zwecke zu nutzen, die bislang nicht für die Außengastronomie zur Verfügung standen.

Im Gegenzug erwarte man von den Gastronomen auch Gegenleistungen. „Sie müssen von Ihrem Hausrecht als Wirte Gebrauch machen und auf Ihre Gäste entsprechend den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes einwirken – auch wenn sich Ihre Gäste auf öffentlichem Grund und Boden befinden“, appelliert Ordnungsreferent Frank Pintsch an die Vertreter der Gastronomiebetriebe.

Wie Pintsch erläutert, gehe Augsburg den Weg des „kulanten Vollzugs“. Dieser zeige zunächst die Einhaltung der Hygieneregeln auf: Mundschutz, Abstand halten, Hände-Desinfektion. Bei Verstößen gebe es zunächst eine "klare Ansage" des Ordnungsdiensts. In einer nächsten Stufe werde schließlich die Polizei verständigt. Es gelte in Bayern weiterhin der Katastrophenfall, betont OB Eva Weber, auch wenn die Zahlen in Augsburg sich gut entwickelt hätten. "Bitte helfen Sie mit, dass wir die schrittweisen neuen Freiheiten gut umsetzen", sagt sie. "Das geht nur mit Vernunft."

Soziale Fraktion fordert Umnutzung von Parkflächen

Die soziale Fraktion aus SPD und Linke im Augsburger Stadtrat setzt sich in einem Dringlichkeitsantrag ebenfalls für die Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie ein. Wo räumlich möglich sollen demnach kurzfristig neue Freischankflächen zugelassen werden, auch für Betriebe, die bislang keine Außengastronomie hatten. Dafür könne man womöglich Parkplätze temporär umnutzen.

„Besonders hart treffen die Beschränkungen diejenigen, die bisher gar keine Freischankflächen haben, etwa die kleinen Kneipen, die von der Augsburger Bevölkerung auch sehr gefragt sind, die jetzt aber keine Möglichkeit haben, zu öffnen", begründet Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, den Antrag. „Unsere Bürger lieben ihre Stadt auch wegen ihrer vielfältigen Gastronomie. Deshalb ist es wichtig, dass wir den notleidenden Betrieben schnell helfen."

VCD Augsburg: Ausweitung der Gastronomie zulasten der Fußgänger

Es gibt allerdings auch Kritik an der Ausweitung der Außengastronomie. Dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Augsburg geht der erhöhte Platzbedarf laut einer Pressemitteilung bei einigen Wirten "deutlich zu weit". Die Freischankflächen würden aktuell zulasten der Fußgänger ausgeweitet. "Dabei müssten für Passanten und Besucher ausreichend breite Wege für die Begegnung mit mindestens 1,5 Meter Abstand freigehalten werden", betont der Verband. "Diese öffentliche Nutzung kann unserem Verständnis nach nicht hinter der privaten Nutzung zurücktreten."

Der VCD stellt spricht sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für die Idee aus, Parkplätze zur Außenbewirtung umzunutzen. So könne dem vergrößerten Platzbedarf der Lokale entsprochen werden, ohne die Gehwege weiter einzuschränken. (lat/pm)

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