Region: Augsburg Stadt

Gericht stoppt Mietenstopp – Mietpreise steigen auch in Corona-Zeiten

Gibt es in Augsburg genug bezahlbaren Wohnraum? Die Mieten steigen auch in Corona-Zeiten – allerdings nicht mehr so stark wie in den Jahren zuvor.

In Augsburg und anderen Städten in der Region werden Mietwohnungen immer teurer. Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof bleibt Mietern nun nur noch die Hoffnung auf Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung.

Um fast ein Drittel ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei Neuvermietungen in Augsburg innerhalb der vergangenen fünf Jahre gestiegen; von 8,20 Euro auf 10,60 Euro, also um 29 Prozent. Das ergibt zumindest eine Erhebung des Portals immowelt.de. Ein Volksbegehren wollte diese Mieten-Entwicklung stoppen – und wurde nun ihrerseits vom Bayerische Verfassungsgerichtshof gestoppt.

Mehr als 52.000 Menschen in Bayern hatten das Volksbegehren für einen Mietenstopp unterstützt. Doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ihnen am Donnerstag einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Organisatoren des Volksbegehrens, hinter dem vor allem der Mieterverein und die SPD stehen, wollen sich damit nicht abfinden. Und auch die Gewerkschaften in Augsburg geben sich kämpferisch. „Wir werden weiter machen, denn das Thema bleibt“, sagt die Augsburger DGB-Kreisvorsitzende Silke Klos-Pöllinger.

Ziel des Volksbegehrens war es, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre einzufrieren. Nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen hätte maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Problem an der Sache: Bayerische Volksbegehren sind nur für Landesgesetze zulässig. Der Freistaat aber ist für das Mietrecht gar nicht zuständig, das liegt in der Kompetenz des Bundes.

Gerade in der aktuellen Situation sei eine Atempause für Mieterinnen und Mieter wichtig, betont Silke Klos-Pöllinger. "In der Corona-Krise müssen viele Beschäftigte Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit schultern oder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. In diesen unsicheren Zeiten ist die Sicherheit, dass die eigenen vier Wände nicht durch ständige Mieterhöhungen unbezahlbar werden, noch wichtiger". Man werde die Zeit bis zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung nun nutzen, "um konkrete Schritte zu planen, um die Bundesregierung zu überzeugen, einen Mietenstopp in allen betroffenen Städten und Kommunen bundesweit zu erlassen".

Immerhin: im ersten Halbjahr 2020 ist der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr laut "Immowelt" deutlich zurückgegangen. In Augsburg wurden die Miete "nur" noch um 6 Prozent teurer. (jaf)

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