Hochbeet am Rathausplatz entfernt: Klimaaktivisten erstatten Anzeige gegen die Stadt

Das Hochbeet befindet sich nun auf dem städtischen Bauhof, wie die Stadt Augsburg mitteilt.

Ein Pflanztrog mit integrierten Fahrradstellplätzen hat nun auf dem Rathausplatz für Ärger gesorgt. Aktivisten des Augsburger Klimacamps hatten das Hochbeet dort aufgestellt. Die Stadt ließ es am nächsten Tag wieder entfernen. Nun wollen die Klimaaktivisten Strafanzeige gegen die Stadt erstatten.

"Platzpark - wie ein Parkplatz nur anders", verkündete ein Schild neben dem Hochbeet. Die Klimaaktivisten wollten mit der Aktion ein Zeichen setzen: Für mehr Fahrradstellplätze in der Stadt und für den Artenschutz. "Der Platzpark lud zum Verweilen ein", erklärt die 16-jährige Aktivistin Sarah Bauer. "Die Blumen waren ein Beitrag gegen das Insektensterben und die drei integrierten Fahrradständer trugen zum Gelingen der 2012 einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Vision 'Fahrradstadt 2020' bei."

Baureferent Gerd Merkle (CSU) ließ den Platzpark aber schon am folgenden Tag abbauen. "Wer alle Rechte einer Demokratie für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese einhalten", fordert Merkle. Das nicht genehmigte Aufstellen des Hochbeetes im öffentlichen Verkehrsraum verstoße sowohl gegen die Straßenverkehrsordnung und gegen die Satzung über die Straßensondernutzungen in der Stadt Augsburg. Bei beiden Verstößen handele es sich jeweils um Ordnungswidrigkeiten, die bußgeldbewehrt sind. "Für Überzeugungen zu kämpfen rechtfertigt nicht, geltende Gesetze zu missachten", stellte Merkle auf Anfrage klar.

Bisher habe die Stadt Augsburg davon abgesehen, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verursacher einzuleiten. Merkle appelliere daher an die Vernunft der Klimacamper, diesen Vorgang nicht eskalieren zu lassen. "Die Thematik ist keine Spielwiese für politische Forderungen", so der Baureferent.

Die Klimaaktivisten sehen das freilich anders. Die Stadt sei es, die ihren Pflichten nicht nachkomme, wie etwa der, für zukünftige Generationen die Lebensgrundlage zu schützen, sagt die 19-jährige Luzia Menacher. Die Akteure des Klimacamps kritisieren die Verkehrs- und Umweltpolitik der Stadt, fordern etwa, sich an das Pariser Klimaschutzabkommen zu halten und jährlich drei Prozent der Autoparkplätze in der Innenstadt umzuwidmen. "Wir erwarten von unserer Stadt, dass sie die Klimakrise ernst nimmt. Stattdessen verwenden Politiker ihre Zeit kindisch, um auf die symbolische Aktion von jungen Menschen unverhältnismäßig zu reagieren", kritisiert Menacher.

Die Demontage des Platzparks sei zudem Sachbeschädigung. "Das Hochbeet wurde von mehreren Schülern im Lauf von drei Tagen gebaut und kostete etwa 250 Euro an Material", berichtet Bauer. "Es fehlte zwar der Parkschein, aber werden falsch parkende Autos auch auseinandergebaut?" Die Stadt hätte mit den Aktivisten Kontakt aufnehmen können, sie seien ja rund um die Uhr im Klimacamp. Zu einer Kontaktaufnahme sei es aber nicht gekommen. Die Aktivisten hätten nun wegen Sachbeschädigung Anzeige gegen die Stadt gestellt.

Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, sei das Hochbeet aber mitnichten beschädigt worden. "Es befindet sich nach wie vor auf dem Bauhof Mitte, in der Schwimmschulstraße 7b. Die Blumen werden täglich gewissenhaft von den Mitarbeitern gegossen", schreibt die Stadt und sendet als Beweis ein Foto des Platzparks.

Die Klimaaktivisten hätten sich eine andere Reaktion der Stadt gewünscht: "Dass es auch anders geht, beweisen Städte wie Freiburg. Dort ging die Stadt nach einer ähnlichen Aktion eine Kooperation mit den Klimaaktivisten ein, seitdem stehen mehrere Platzparks im Stadtgebiet."

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