Augsburger Klimacamp darf nach Gerichtsentscheidung vorerst bleiben

Das Klimacamp neben dem Rathaus ist auch weiterhin eine geschützte Versammlung. Das hat nun das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden.

Verwaltungsgericht gibt Eilantrag der Klimaaktivisten statt.

Das Klimacamp neben dem Rathaus wird vorerst nicht, wie ursprünglich von der Stadt angeordnet, geräumt. Seit Anfang Juli campieren dort Klimaaktivisten. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat nun entschieden, dass das Camp auch weiterhin durch das Versammlungsgesetz geschützt ist. Die Stadt Augsburg hatte vergangenen Freitag den Kundgebungscharakter der Rathausblockade in Frage gestellt und den Aktivisten deshalb einen Räumungsbescheid übergeben.

In einem Eilantrag hatten sich die Aktivisten daraufhin noch am selben Tag an das Verwaltungsgericht Augsburg gewandt, das nun eine Woche später entschieden hat: Das Klimacamp stelle auch weiterhin eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, da es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet sei.

"Das war ja auch die ganze Zeit unser Rechtsverständnis"

"Natürlich freuen wir uns sehr", sagte im Anschluss an die Entscheidung Ingo Blechschmidt von der Augsburger "Fridays for Future"-Bewegung. Überrascht sei er von der Entscheidung nicht. "Das war ja auch die ganze Zeit unser Rechtsverständnis", sagte er. "Uns freut es, dass das Gericht das genauso sieht." Bereits in Gesprächen mit der Stadt sei unklar gewesen, mit welcher Begründung die Stadt das ursprünglich von der Verwaltung genehmigte Klimacamp nicht mehr als geschützte öffentliche Versammlung ansah. Es habe keinerlei Informationen von Seiten der Stadt gegeben, was die Aktivisten verändern müssten, um wieder als Kundgebung zu gelten.

Laut Argumentation der Stadt war das Klimacamp keine eigenständige Versammlung, sondern diente nur noch der Vorbereitung anderweitiger Versammlungen wie Demonstrationszüge. Zu diesen Vorbereitungen zählte die Stadt das Malen von Bannern oder die Durchführung von Workshops im Camp auf dem Fischmarkt, die keinen Bezug zur Meinungskundgabe oder zum Versammlungsthema der Klimagerechtigkeit gehabt hätten.

"Dem widersprechen wir mit Nachdruck", sagte Blechschmidt bereits vor der Entscheidung des Gerichts. Die jugendlichen Aktivisten würden seit 17 Tagen auf den Komfort ihrer Wohnungen verzichten und im Regen schlafen. Außerdem gebe es regelmäßige Sprechchöre, Redebeiträge und Gespräche oder Umfragen mit Passanten. Mehrere Anwälte hätten deshalb von Anfang an sehr gute Chancen für den Eilantrag am Amtsgericht gesehen.

Das Klimacamp ziele darauf ab, die Öffentlichkeit auf die bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen, so nun die Begründung des Gerichts für die positive Entscheidung. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilnehmer am Camp unter Verwendung von Transparenten zum Thema Klimagerechtigkeit zum Ausdruck. Außerdem fänden Aktionen wie Sprechchöre und Reden zum Versammlungsthema, Umfragen der Bevölkerung und Vorträge zum Versammlungsthema statt. Angesichts dieses Schwerpunkts sei es nach Überzeugung des Gerichts unschädlich, dass im Rahmen des Klimacamps auch Aktionen und Workshops angeboten würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema in Zusammenhang stünden.

Die Stadt könnte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun noch Beschwerde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen. Ordnungsreferent Frank Pintsch kündigte am Freitag jedoch an, dass die Stadt die Entscheidung des Gerichts akzeptieren werde.

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