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Augsburger Opposition fordert kostenlose FFP2-Masken für Geringverdiener

Im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen müssen alle Augsburger ab Montag FFP2-Masken tragen. Das kann auch eine finanzielle Belastung darstellen.

Ab Montag gilt in den Augsburger Straßenbahnen, Bussen und Läden eine FFP2-Maskenpflicht. Die Stadtratsfraktion aus SPD und Linken hat nun gefordert, die Masken an Bürger mit geringem Einkommen kostenlos zu verteilen.

"Wenige Minuten nach Verkündung dieser Anordnung sind die Preise für FFP2-Masken bereits massiv gestiegen", begründet Fraktionschef Florian Freund (SPD) die Forderung der Sozialen Fraktion. Gleichzeitig liege Augsburg bei der Einkommensstruktur "auf den hinteren Plätzen" und viele Menschen könnten sich eine solche zusätzliche Belastung nicht leisten. FFP2-Masken kosten aktuell zwischen zwei und sechs Euro pro Stück und sind Einwegprodukte. "Sie sollten regelmäßig gewechselt und nach Verwendung entsorgt werden", empfiehlt etwa das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Es müsse gewährleistet sein, dass auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin den Einzelhandel aufsuchen und den ÖPNV nutzen könnten, betonte jetzt die Soziale Fraktion. "Die Oberbürgermeisterin muss nun erklären, wie die Stadt mit dieser Situation umgeht", forderte Freund.

Die Stadt müsse Menschen mit geringem Einkommen Masken zur Verfügung stellen. "Die Stadt Augsburg hat bereits im Sommer FFP2-Masken für Notfälle gekauft. Da wir diesen Notfall nun haben, sollten wir diese auch zügig zur Verfügung stellen", schlug Sieglinde Wisniewski (SPD) vor.

Auch Margarete Heinrich, die nach der vergangenen Wahl aus der SPD ausgetreten war, ist sich in diesem Punkt einig mit ihren ehemaligen Parteikollegen und stellte bereits einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. In diesem wurde sie noch etwas konkreter: Finanziell schwächer gestellte Bürger müssten regelmäßig kostenlose Masken erhalten. Außerdem müsse die Stadt "die grundsätzlich laufende Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit FFP2-Masken zu fairen Marktpreisen" sicherstellen.

"Aufgrund der hohen Nachfrage, entstanden durch die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, konnten im Internet latente Preissteigerungen festgestellt werden", sagte Heinrich am Dienstagabend. "Teilweise gab es auch Lieferengpässe vor Ort." Da der eigentlich nötige regelmäßige Maskentausch so seinen Preis habe, befürchtete Heinrich, dass sich letztlich auch die "hygienischen Rahmenbedingungen" verschlechtern könnten.

"Leider sieht die Staatsregierung keine Verpflichtung, Chancengleichheiten durch kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken herzustellen, um die Teilhabe aller im Alltag zu ermöglichen", kritisierte Heinrich. "Dabei besteht und fordert die Staatsregierung von allen gelebte Solidarität. Solidarität besteht aber aus Nehmen und Geben." Daher müsse nun die Stadt Augsburg dafür sorgen, dass weiterhin Chancengleichheit in der Stadt bestehe.

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