Corona-Krise: Ist das Niederlassungsverbot unverhältnismäßig?

Das Niederlassen auf Parkbänken ist wegen der Ausgangsbeschränkungen derzeit untersagt.

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkung gibt es auch ein Niederlassungsverbot. Doch ist dies verhältnismäßig? Einen entsprechenden Prüf-Antrag hat nun Stadtrat Oliver Nowak an Oberbürgermeister Kurt Gribl gestellt.

Die Ausgangsbeschränkung, die in ganz Bayern gilt, ist vor allem eine Kontaktbeschränkung. Das eigene Haus zu verlassen, ist erlaubt – unter anderem, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen und um spazieren zu gehen. Sich unterwegs "niederzulassen", ist in Augsburg ausdrücklich untersagt. Doch ist das verhältnismäßig? Das fragt sich Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG), der nun einen Dringlichkeitsantrag an den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl gestellt hat.

"Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken", sagt auch Nowak. "Aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein". Die Maßnahme müsse wirklich dazu dienen, eine Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Und sie dürfe nur Menschen betreffen, die eine Gefahr darstellen, statt jeden unterschiedslos einzuschließen, so der Stadtrat in seinem Antrag.

Die Polit-WG will daher rechtlich prüfen lassen, ob das Niederlassungsverbot für Parkbänke und andere Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum verhältnismäßig ist. "Die Mindestabstandsregel kann genauso auf Parkbänken eingehalten werden, eine Pause beim Spaziergang ist gerade für ältere Menschen wichtig", heißt es im Antrag. Der Landkreis Augsburg, so führt Nowak weiter aus, kenne beispielsweise in seinen FAQs zur Ausgangsbeschränkung keine solche Regelung. Nowak zitiert die Augsburger Verordnung: "Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen, zum Beispiel am Kuhsee oder im Wittelsbacher Park, dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten. Auch darf sich nicht niedergelassen werden." – Und er vergleicht diese mit den Vorgaben des Landkreises, die – bis eben auf den letzten Satz – nahezu gleich sind.

Auch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie kenne keine solche Regelung, betont Nowak. "Um das Immunsystem gegen Viren zu stärken ist der Aufenthalt an der Sonne, gerade jetzt nach der Winterzeit, sehr wichtig. Gerade in der Stadt hat nicht jede und jeder einen Balkon oder Terrasse zur Verfügung, hier sind Parkbänke für einige Minuten Aufenthalt eine gute Möglichkeit etwas für die Gesundheit zu tun. Ausweichmöglichkeit sind aktuell nur die Haltestellenbänke des ÖPNV, dies kann auch keine Lösung darstellen." (jaf)

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