Finanzausschuss beschließt Sparkurs für Augsburg

Die Sanierung der Dominikanerkirche, in der zuletzt das Römische Museum untergebracht war, wird nun um vier Jahre verschoben.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Augsburger Finanzausschuss im Nachtragshaushalt mehrere Sparmaßnahmen beschlossen.

Der Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats hat in seiner Sitzung am Dienstag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Dieser enthält mehrere Sparmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise. Neue Projekte sollen vorerst so weit möglich vermieden werden, einige bereits beschlossene Investitionen werden bis zu vier Jahre verschoben. Stattdessen will die Stadtregierung in diesem Jahr insgesamt rund 19,5 Millionen Euro als Risikovorsorge für die kommenden Jahren zurücklegen, in denen mit weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie gerechnet wird.

Der erste Nachtragshaushalt 2020 war im vergangenen Jahres zu einer Zeit beschlossen worden, in der der Blick in die Zukunft zwar wirtschaftlich "weniger enthusiastisch" als in den Vorjahren ausgefallen, aber noch nicht "von größerer Sorge getrübt" gewesen sei, heißt es in der Beschlussvorlage des Finanzreferats. Im März 2020 habe sich das radikal geändert. Die Corona-Pandemie führte zum Lockdown. Während die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystem im Fokus stand, zeichneten sich bald auch die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen ab.

Bereits in diesem Jahr ergaben sich in zahlreichen Bereichen finanzielle Verluste. So ging die Stadt bei der Erstellung des Nachtragshaushalt im Juli von einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um etwa 37 Millionen Euro aus. Zwar nimmt die Stadt an, dass diese Verluste durch versprochene Zuwendungen des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen ausgeglichen werden können – anders sieht dies allerdings beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer aus.

Hier rechnet das Finanzreferat mit einem Verlust von etwa 18,5 Millionen Euro, wofür keine spezifischen staatlichen Hilfen vorgesehen seien. Auch die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, etwa für den botanischen Garten und die städtischen Bäder, sanken. Der Gastronomie wurden die Sondernutzungsgebühren erlassen. Die Einnahmen vom Kongress am Park sanken um rund 590 000 Euro. Gleichzeitig musste die Stadt in die Corona-Maßnahmen investieren, gab zum Beispiel rund 2,5 Millionen Euro für Schutzausrüstung wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und Masken aus.

Die Folge der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben: Nun soll gespart werden. Bereits laufende Projekte wie das Staatstheater sollen fortgeführt werden, während noch nicht begonnene Vorhaben oder Bauabschnitte einer "restriktiven Prüfung" unterzogen werden sollen. Vorzug sollen bereits beschlossene Maßnahmen zur Ertüchtigung von Schulen haben. Man folge mit dieser Strategie einer entsprechenden Leitlinie des Bayerischen Innenministeriums, heißt es in der Beschlussvorlage.

Zahlreiche Projekte werden nun vorerst, nach "einvernehmlicher Abstimmung mit den Referaten", so die Beschlussvorlage, für ein bis vier Jahre verschoben. In dieser Liste stehen unter anderem die Sanierung der Sitzungssäle im Rathaus und der Stadtmauer zwischen Fischertor und Lueginsland. Auch für das Römische Museum sowie einige Straßenbauprojekte wie die Erneuerung der Hessenbachstraße ist vorerst kein Geld da. Neue Vorhaben seien nur noch in Einzelfällen möglich, etwa im Fall der Beschaffung von Leihgeräten für bedürftige Schüler, die Zuhause lernen müssen, oder den Sicherungsmaßnahmen an der Synagoge Kriegshaber.

Um auch in den kommenden Jahren mit den finanziellen Auswirkungen der Pandemie umgehen zu können, sollen außerdem 19,5 Millionen Euro der Rücklage zur Risikovorsorge zugeführt werden. Zum Großteil stammen die Mittel aus den diesjährigen Schlüsselzuweisungen. Allerdings könne man diese Reserven nur dann erhalten, wenn dadurch kein Jahresfehlbetrag für das Jahr 2020 entstehe. Die geplante Rücklage werde helfen, den schwierigen Doppelhaushalt 2021/2022 auszugleichen, heißt es von den Regierungsparteien CSU und Grüne. Trotz der Krise komme der zweite Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden aus, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy: „Viele Auswirkungen der Krise offenbaren sich aber erst nach und nach."

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