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Häuser auf Zeit: Stadt Augsburg setzt auf Erbbaurecht im Kampf gegen Bodenspekulation

Das Bauen in Augsburg wird immer teurer. Auf städtischen Grundstücken soll dem nun entgegengewirkt werden.

Stadt will Grundstücke für Ein- und Mehrfamilienhäuser nur noch im Erbbaurecht vergeben

Wer in Augsburg günstig wohnen möchte, hat es nicht leicht. Denn die Mieten sind teuer - und werden noch teurer. Allein bis April 2020 sind die durchschnittlichen Mietpreise in der Stadt im Vergleich zum Vorjahr laut einer Analyse der "Immowelt" um sechs Prozent gestiegen. Wer sich bei diesen Voraussetzungen überlegt, lieber ein eigenes Haus zu bauen, der muss sich beim Grundstückskauf gegen Investoren durchsetzen, die in Augsburgs Bevölkerungswachstum gutes Potential für eine Wertsteigerung sehen. Zumindest mit städtischem Grund soll nun aber nicht mehr spekuliert werden. Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats hat in der vergangenen Woche beschlossen, Wohnbebauung auf kommunalen Grundstücken nur noch im Erbbaurecht zuzulassen.

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum erreicht Ziel

Städtischer Grund zur Wohnbebauung darf demnach künftig nicht mehr an Investoren verkauft werden. Stattdessen wird ein Baurecht auf bestimmte Zeit vergeben, nach der der Vertrag zwischen der Stadt als Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten entweder verlängert werden kann, oder der Baugrund an die Stadt zurückfällt. Der Bauausschuss entsprach mit der Zustimmung zur entsprechenden Beschlussvorlage unter anderem einem Antrag von Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand). Der Verein sammelte seit März in einem Bürgerbegehren unter dem Titel "Bezahlbares Wohnen in Augsburg" Unterschriften für die Vergabe kommunaler Grundstücke im Erbbaurecht. Doch auch CSU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits entsprechende Pläne festgehalten.

In der Vergangenheit sei zu viel kommunaler Grund an private Bauträger verkauft worden, kritisieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens in ihrer Begründung. Damit habe die Stadt ein "wichtiges Gestaltungselement kommunaler Wohnbaupolitik aus der Hand gegeben". Mit dem Erbbaurecht könne die Stadt nach Konzept vergeben und bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Wir sehen in der Vorlage des Referenten eine Bestätigung unserer Forderung", sagt Marcon. Das Begehren könne vorerst ruhen, man werde aber "notfalls wieder aktiv werden", falls die Stadtregierung die Regelung nicht hinreichend umsetze, so Mitinitiator Tobias Walter.

Mögliche Probleme sieht der Verein in der Ausnahmeregelung für die Wohnbaugruppe (WBG), eine Tochterfirma der Stadt. Denn das Erbbaurecht soll nur für Ein- und Mehrfamilienhäuser zum Einsatz kommen. Städtische Grundstücke, die für den Geschosswohnungsbau geeignet sind, werden nach einem Grundsatzbeschluss vom Oktober 2019 stattdessen in das Kapital der WBG eingebracht.

Ausnahmen für Gewerbegrundstücke

Auch die Gewerbegebiete des Liegenschaftsamtes werden künftig laut Beschlussvorlage "grundsätzlich im Erbbaurecht" vergeben. Grundstücke können aber weiter verkauft werden, wenn im Vorfeld eine "umfassende Beratung zu den Vor- und Nachteilen des Erbbaurechtes" erfolgt ist. Während im Bereich Wohnen grundsätzlich positive Erfahrungen mit dem Erbbaurecht beständen, sei dies im gewerblichen Bereich "differenzierter" zu sehen. So führe der zusätzliche Aufwand häufig eher dazu, dass Investitionen anderswo getätigt werden. Spekulationen mit Gewerbegrundstücken seien außerdem eher nicht erkennbar. Im Bereich Gewerbe soll deshalb im Einzelfall entschieden werden. In den kommenden zwei Jahren will die Stadt in einem "Pilotprojekt" versuchen, ein Gewerbegrundstück an der Pöttmeser Straße im Erbbaurecht zu vergeben.

Bereits jetzt hat Augsburg 246 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 935 000 Quadratmetern im Erbbaurecht vergeben, den Großteil für Wohnbebauung. An das Gewerbe entfallen 31 Grundstücke, 36 Flächen nutzen Sportvereine, 27 soziale Einrichtungen wie Altenheime. Durch die jährlich fälligen Erbbauzinsen verdient die Stadt rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Für die Erbbauberechtigten bietet das Modell den Vorteil, dass die Grundstückskosten entfallen. So soll einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen der Kauf von Wohneigentum ermöglicht werden. Das Erbbaurecht könnte im Bereich Wohnen für 60 bis 80 Jahre vergeben werden und kann in diesem Zeitraum verkauft oder vererbt werden. Wird das Erbbaurecht nach der Vertragslaufzeit nicht verlängert, so wird das auf dem Grundstück entstandene Bauwerk in der Regel entschädigt.

"Mit der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht werden wertvolle Flächen in städtischer Hand gehalten und somit für zukünftige Generationen erhalten", kommentieren CSU und Grüne den Beschluss in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Der Nachfragedruck nach Wohnraum in Augsburg ist hoch", wird CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz darin zitiert. Bauen und Wohnen seien zur sozialen Frage geworden. "Deshalb sind wir der Überzeugung, dass ein Eingreifen der Politik hier notwendig ist." Das Erbbaurecht sei dabei ein "idealer Ansatz", um Bodenspekulationen vorzubeugen.

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