Keine Corona-Demos mehr auf dem Rathausplatz: Stadt Augsburg ergreift Maßnahmen zum Infektionsschutz

Statt auf dem Rathausplatz sollen Demonstrationen in Augsburg in der nächsten Zeit auf dem Plärrergelände stattfinden.

Stadt ergreift Maßnahme zum Infektionsschutz während Grundrechts-Demonstrationen.

Für das kommende Wochenende haben in Augsburg gleich mehrere Veranstalter Demonstrationen gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte im Zuge der Corona-Krise angemeldet. Sie sollen jeweils eine Stunde dauern und nacheinander stattfinden.

Nachdem sich am vergangenen Wochenende statt 50 angemeldeten Demonstranten zeitweise bis zu 500 Personen am Augsburger Rathausplatz eingefunden hatten, wollen sich Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei nun während der Veranstaltungen enger über das richtige Vorgehen abstimmen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Eva Weber gestern im Zuge der Stadtrats-Pressekonferenz an. Man wolle aber, auch in Abstimmung mit der Polizei, generell "demonstrationsfreundlich" vorgehen, betonte Ordnungsreferent Frank Pintsch, denn das Demonstrationsrecht sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

Demonstranten sollen sich besser verteilen können

Da es am vergangenen Wochenende auf dem Rathausplatz schwer war, die Abstandsregeln einzuhalten, hat die Stadt allerdings beschlossen, ab diesem Wochenende die Demonstrationen auf das Plärrergelände zu verlegen. Der P&R-Platz bietet eine größere Fläche, sodass sich die Demonstranten besser verteilen können. Außerdem sei am Plärrer für die Polizei deutlicher zu erkennen, wer zu den Demonstranten zählt. Auf dem Rathausplatz sei am Samstag kaum mehr festzustellen gewesen, bei welchen Personen es sich um Demonstranten, Gegendemonstranten oder schlichtweg um Passanten handelte. Wer sich während der Veranstaltung auf dem Plärrer aufhalte, gelte auch als Teilnehmer der Demo.

Laut Infektionsschutzgesetz sind eigentlich nur Versammlungen von bis zu 50 Teilnehmern zulässig. Deshalb hätten auch alle Demonstrationen am kommenden Wochenende erneut diese Zahl an Demonstranten angemeldet. Dennoch schloss OB Weber nicht aus, dass es wieder zu einem ähnlichen Andrang kommen könnte wie am vergangenen Wochenende.

Je nach Einzelfall "konsequent vorgehen"

"Niemand wird sich gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit wenden", stellte Pintsch in diesem Zusammenhang klar. "Aber die Auflagen müssen eingehalten werden." Besonders wichtig ist dabei der Mindestabstand. Außerdem werde man einen Mund-Nasen-Schutz anordnen, wenn der vorgegebene Abstand nicht eingehalten werden kann. Sollten die Abstandsregeln erneut nicht eingehalten werden, habe man in Absprache mit der Polizei vor, je nach Einzelfall "konsequent vorzugehen".

Pintsch bat alle Teilnehmer, sich an die Regeln zu halten. Denn die meisten Demonstrationen seien in den vergangenen Wochen problemlos abgelaufen. Es zeige sich nun allerdings ein "unverantwortliches Vorgehen von Einzelpersonen", die sich nicht an das Abstandsgebot hielten. "Auch das Recht auf Leben und Gesundheit ist ein Grundrecht", betonte Pintsch.

Auch in einem anderen Zusammenhang appellierte der Ordnungsreferent an die Veranstalter, die letztendlich die Verantwortung für die Demonstrationen tragen: "Lassen Sie sich nicht von Rechten und Linken unterwandern".

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