"Klimacamp" neben dem Rathaus wird vorerst noch nicht geräumt

Seit Anfang Juli übernachten einige Umweltaktivisten aus Protest am Augsburger Rathausplatz. Womöglich müssen sie den Platz allerdings bald räumen.

Die Stadt Augsburg will, dass Augsburger Umweltaktivisten das "Klimacamp" neben dem Rathaus räumen. Diese reichen Klage am Verwaltungsgericht ein.

Die Stadt Augsburg will, dass Augsburger Umweltaktivisten das am 1. Juli errichtete "Klimacamp" neben dem Rathaus räumen. Eigentlich hätte es nach Vorstellung der beiden Regierungsparteien bereits am Freitagabend soweit sein sollen. Doch noch bleiben die Zelte und Banner wohl doch noch etwas länger im Stadtzentrum stehen, denn die Aktivisten haben am Verwaltungsgericht Klage gegen den Räumungsbescheid eingereicht.

Die Augsburger "Fridays for Future"-Bewegung hatte die inzwischen als "Klimacamp" bezeichnete Rathausblockade zu Beginn des Monats errichtet, um gegen das zwischenzeitlich von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstiegsgesetz zu demonstrieren, das die jungen Aktivisten in ihrer Kommunikation immer wieder ironisch "Kohleeinstiegsgesetz" nennen. Der Kohleausstieg bis 2038 geht den Klimaschützern zu langsam. Außerdem positionieren sie sich gegen hohe Entschädigungszahlungen für die Kraftwerkbetreiber, da die Aktivisten davon ausgehen, dass deren Umsätze in den kommenden Jahren ohnehin eingebrochen wären.

Die Blockade wurde ursprünglich als Versammlung von der Stadtverwaltung zugelassen. Die Umweltschützer wollen ihr Camp neben dem Rathaus auch nach nun zwei Wochen noch nicht aufgeben. Doch inzwischen regt sich Widerstand von den Augsburger Regierungsparteien, der CSU und den Grünen. Wie Oberbürgermeisterin Eva Weber in einem Facebook-Post berichtet, habe sie am Freitag gemeinsam mit Bürgermeisterin Martina Wild die Aktivisten gebeten, den Platz im Stadtzentrum wieder zu räumen. Auch einen städtischen Räumungsbescheid bekamen die Campbewohner überreicht. Gegen diesen haben die Aktivisten nun Klage eingereicht.

Stadt Augsburg rudert zurück

Nun rudert auch die Stadt wieder leicht zurück: Man werde das Camp vorerst nicht räumen lassen, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten, kündigte Ordnungsreferent Frank Pintsch an. Das Gericht geht davon aus, dass diese in etwa einer bis zwei Wochen vorliegen wird.

Die geforderte Räumung begründete OB Eva Weber unter anderem damit, dass das ursprüngliche Ziel der Versammlung nicht mehr gegeben sei, da das Gesetz von der Bundesregierung inzwischen bereits beschlossen worden sei. Außerdem habe man nach Ansicht der Oberbürgermeisterin bereits gezeigt, dass man auf die Anliegen der Jugendlichen eingehe. "Während der vergangenen zwei Wochen hat es mehrere Gespräche der Stadtregierung, auch mit mir, mit den Aktiven gegeben", schreibt Weber auf Facebook. "Wir haben, was sehr außergewöhnlich und alles andere als üblich ist, Vertreter des Camps eingeladen, im Umweltausschuss zu sprechen." Die Anforderungen für eine Versammlung seien nun aber nicht mehr gegeben, und darauf müsse "eine an das Recht gebundene Behörde wie die Stadt Augsburg" reagieren.

"Sie stören niemand und haben eine Botschaf"

Diese Begründung zweifeln allerdings nicht nur die Aktivisten mit ihrer Klage an, sondern auch mehrere Vertreter der Stadtrats-Opposition. Freie-Wähler-Stadtrat Peter Hummel etwa wendet sich, ebenfalls auf Facebook, gegen die Räumung. "Die jungen Menschen haben einen bemerkenswert langen Atem, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen – das muss man erstmal honorieren", schreibt er. "Sie stören niemand und haben eine Botschaft, die wir unbedingt hören und sehen sollten. Eine Botschaft, die uns buchstäblich an unser aller Haustüre aufs Auge gedrückt werden muss." Eine solche Räumung in einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, sei "geradezu absurd".

Auch Frederik Hintermayr (Linke) kritisiert die Regierungsparteien. Die angekündigte Räumung des friedlichen Klimacamps sei "eine unnötige Eskalation durch die Stadt", so Hintermayr. Die Protestierenden suchten den sachlichen Austausch mit der Stadtpolitik und setzten ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz.

Für die FDP, die mit einem Sitz im Stadtrat vertreten ist, vermittelt der Umgang des Regierungsbündnisses den "vorwiegend jungen Menschen vom Klimacamp ein schwammiges Rechtsverständnis". Die Organisatoren des Camps hatten sich beschwert, dass sie von der Stadt keine Antwort auf die Frage bekommen hätten, welche Änderungen nötig wären, damit die Protestaktion weiterhin durch das Versammlungsgesetz geschützt wäre. Es stehe vor allem den Grünen besser, den Aktivisten Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie ihre politischen Ziele verwirklichen können, so die FDP in einer Pressemitteilung. Die CSU wiederum solle zumindest zu den Bescheiden ihrer Stadtverwaltung stehen. (lat)

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