Mehr günstiger Wohnraum in Augsburg: Stadtrat beschließt 30 Prozent-Quote

Künftig soll es in der Fuggerstadt mehr günstigen Wohnraum geben. Das hat der Stadtrat in der letzten Sitzung der Ratsperiode nun beschlossen

Im Streitthema um eine Quote bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen für einkommensorientierten geförderten Wohnungsbau einigte sich der Bau- und Konversionsausschuss kürzlich in einer Sondersitzung auf eine Sozialquote von 30 Prozent mit einer Bindungsdauer von 40 Jahren. Der Stadtrat ist dem Vorschlag aus dem Expertengremium gefolgt und hat den „Grundsatzbeschluss III zur Anwendung des Instruments des städtebaulichen Vertrags in Augsburg“ nun beschlossen.

Jahrelang beschäftigte dieses Thema den städtischen Bauausschuss. Dessen Vorsitzender Stefan Quarg (SPD) sprach von konstruktiven, produktiven und zielführenden Sitzungen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian Freund, erklärte allerdings: „Die SPD hätte sich mehr gewünscht.“ So wäre nach Ansicht der Sozialdemokraten eine Quote von 40 oder langfristig gar 50 Prozent denkbar. Der Ansicht waren auch die Grünen in der Sondersitzung, in der über mehr als 50 Unterpunkte diskutiert wurde. Die beiden Parteien scheiterten allerdings an der CSU und Pro Augsburg. Diese forderten im Bezug auf die Bindungsdauer der Sozialwohnungen eine Dauer von 25 Jahren. Hier setzten sich jedoch SPD und Grüne durch. Geförderte Wohnungen bleiben künftig 40 Jahre in der Sozialbindung. „Wir halten 40 Jahre für viel zu lang, 25 bis 30 Jahre wären genug“, machte Beate Schabert-Zeidler den Standpunkt von Pro Augsburg klar. Einen erneuten Versuch, die Quote von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen, startete Alexander Süßmair von der Polit-WG im Stadtrat. Der Politiker merkte an, dass nicht alle Fraktionen Teil der Ausschüsse seien und demnach nicht wüssten, was dort besprochen werde. Oberbürgermeister Kurt Gribl wollte eigentlich nicht noch einmal über Details diskutieren, ließ aber über Süßmairs Antrag abstimmen. Die Stadträte sprachen sich mehrheitlich für eine Quote von 30 Prozent aus.

Für große Baugebiete soll ein sogenanntes „Veräußerungsmodell“ eingeführt werden. Dieses behält es der Stadt vor, Flächen oder Teilflächen frühzeitig zu erwerben um die mit der Planung ausgelöste Bodenwertsteigerung in eine sozialgerechte Bodennutzung umlenken zu können. Die Kommune, die auf eigenem Grundstückseigentum plant, kann die Sozialgebundenheit des zu errichtenden Wohnraums frei bestimmen, sie kann zudem nachhaltig und dauerhaft die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums, entweder selbst oder durch Einbeziehung leistungsfähiger, der Schaffung preisgünstigen Wohnraums verpflichteter Akteure gewährleisten.

Das Veräußerungsmodell soll ab einer voraussichtlichen Anzahl von mehr als 100 neu entstehenden Wohneinheiten zur Anwendung kommen können. „Da nur eine geringe Zahl von Vorhaben die Schwelle von 100 Wohneinheiten erreicht, ist eine Absenkung der Anwendungsschwelle des Veräußerungsmodells auf 60 Wohneinheiten erforderlich“, erklärte die SPD. Die Grünen hingegen forderten, dass das Veräußerungsmodell bereits ab 80 Wohneinheiten Anwendung finden soll. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass im Zeitraum der vergangenen zehn Jahre circa 92 Prozent der vertragsrelevanten Wohnbauvorhaben mit (zumindest auch) Geschosswohnungsbau bei Vertragsschluss eine prognostizierte Wohneinheitenzahl von mindestens 100 Wohneinheiten erreicht haben. Eine Absenkung auf 80 oder 60 Wohneinheiten hätte diese Zahl nicht verändert.

Kleine Baugebiete mit weniger als 20 Wohneinheiten sollen von der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnungsbaus ausgenommen sein. In diesen Fällen würde der Anteil geförderter Wohnungen unter sechs sinken. Diese können nicht mehr sinnvoll im Rahmen der Förderung behandelt werden. Für Projekte, die sich bereits im Planungsverfahren befinden, ist die 30 Prozent Regelung jedoch nicht verpflichtend.

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

Neueste Kommentare

Gablingen von einer Wiese aus betrachtet.
15 Stunden 24 Minuten
Kornblumen ....
2 Tage 7 Stunden
Roter Mohn ....
2 Tage 11 Stunden
Kornblumen ....
2 Tage 11 Stunden
Der Blick nach Gablingen mit Lützelburg.
2 Tage 19 Stunden

Die nächsten Termine



X