SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion fordert, dass Augsburg „Sicherer Hafen“ werden muss.

Im heutigen Stadtrat Top 15 „BSV/20/04385 "Augsburger Dreiklang" bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten“ leistet sich die Stadt Augsburg einen flüchtlings- und friedenspolitischen Offenbarungseid.

„Die Stadt Augsburg lehnt jede über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Aufnahmen von Flüchtlingen ab. Die Friedensstadt Augsburg will nach wie vor kein „Sicherer Hafen“ werden, in dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ihrem Elend entrinnen können, so Florian Freund, Fraktionsvorsitzender.

Verein Seebrücke und Landesflüchtlingsräte

Christine Wilholm verweist auf die Landesflüchtlingsräte und den Verein Seebrücke, die der Auffassung sind, dass Bund und Länder sich die Verantwortung für die Geflüchteten in der BRD »gegenseitig zuschieben«, wie Tareq Alaows vom Verein »Seebrücke« am Montag kritisierte. Die Bundesregierung verweise wiederum auf die EU, doch eine europäische Lösung werde es nicht geben. In dieser Situation müssten Kommunen und Bundesländer selbst aktiv werden und Aufnahmeprogramme für Menschen aus den Lagern und von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer organisieren.

„Hier ergibt sich ein die moralische Verpflichtung für die Kommunen zu handeln“, so Wilholm, „die Situation in den Flüchtlingslagern spitzt sich dramatisch zu, die Menschen müssen endlich aus den überfüllten Lagern raus. Nur so können wir sicherstellen, dass die Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen wieder zurück in ein sicheres und selbstbestimmtes Leben finden können.“

Friedensstadt Augsburg - Sichere Hafenstadt

„Da es der Friedensstadt Augsburg und der hier lebenden Menschen aus ca. 170  Nationen unwürdig und unzumutbar ist, Menschen auf der Flucht und in den Lagern im Stich zu lassen, sollte Augsburg über seine offiziellen Verpflichtungen hinaus gerade den genannten besonders betroffenen Personengruppen großzügig Schutz und eine neue Heimat bieten“, betont Anna Rasehorn die bedeutung, dass Augsburg „Sichere Hafenstadt“ wird. „Es ist daher blanker Hohn, wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die vor den Kommunalwahlen selbst noch die sichere Hafenstadt gefordert haben, auf Facebook schreibt, dass dies ein wegweisender Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg sei. Der Beschluss bekräftigt gleich in Ziffer 1 noch einmal den Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018, der den sicheren Hafen damals abgelehnt hat. Damals hat die CSU damit argumentiert, dass es nichts bringen würde, Briefe an Landes- und Bundesebene zu schreiben, was sie jetzt in Ziffer 2 auf einmal begrüßen und tun wollen. Diese Widersprüchlichkeit müssen sie uns heute erklären.“

Christine Wilholm ist der Auffassung, dass „es höchste Zeit sei endlich Augsburg als „Sicheren Hafen“ zu positionieren, jetzt schnell zu handeln und die Menschen in den Lagern aus ihrem Elend zu befreien.“

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