Region: Augsburg Stadt

Stadt Augsburg will weiter gegen das Klimacamp vorgehen

Seit rund 150 Tagen campen Umweltaktivisten neben dem Augsburger Rathaus. Die Stadt will dagegen nun weiter vorgehen,

Vor rund zwei Wochen hat das Verwaltungsgericht den Räumungsbescheid der Stadt Augsburg gegen das "Klimacamp" neben dem Rathaus aufgehoben. Das Gericht sah das Camp als Kundgebung vom Versammlungsgesetz geschützt. Nun hat die Stadt weitere Rechtsmittel angekündigt. Man wolle vor die nächste Instanz ziehen und Berufung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen, informierte die Stadt am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

Die Entscheidung habe die Stadtverwaltung getroffen, "weil wir Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sehen und nicht, weil die Stadt das Thema Klima hintenanstellt", wird darin Oberbürgermeisterin Eva Weber zitiert. Die Versammlung auf dem Fischmarkt werde von der Stadtgesellschaft unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Als Oberbürgermeisterin wolle Weber darum rechtlich klären lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsbegriff falle, "auch, um mit eventuellen und zukünftigen Versammlungen anderer Interessensgruppen umgehen zu können, die eine ähnliche Form wählen möchten", so Weber.

Das Verwaltungsgericht Augsburg zumindest hatte dies mit seinem Urteil vom 6. November bestätigt. Es gab der Klage der Camp-Veranstalter statt, die damit gegen den Räumungsbescheid der Stadt vorgegangen waren. Das Klimacamp stelle eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet sei, begründete die 8. Kammer des Gerichts die Entscheidung. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Teilnehmer, die Transparente zum Thema "Klimagerechtigkeit" sowie Sprechchöre, Reden und Umfragen zum Versammlungsthema zum Ausdruck.

Entscheidung sei nicht politisch

Nach "intensiver juristischer Prüfung" habe die Stadt Augsburg nun entschlossen, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Es handle sich dabei nicht um eine politische Entscheidung, betont die Stadt: Die Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln sei "eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung und nicht der Beschlusskompetenz des Stadtrats zugewiesen".

Die Augsburger CSU-Fraktion hat ihre Zustimmung zu dem Vorgang allerdings bereits ausgedrückt. Der Schritt werde "zustimmend begrüßt", heißt es in einer Presseinformation der Fraktion. In Gesprächen mit Bürgern sei deutlich geworden, "dass das Klimacamp in seinem Erscheinungsbild sehr ambivalent aufgenommen und diskutiert" werde. Ob die Aktion inhaltlich sinnvoll sei, könne jeder Stadtrat für sich selbst entscheiden. "Zentral für uns als Stadtratsfraktion ist ausschließlich die Frage, welche die Stadt nun klären möchte, ob es sich hierbei nach wie vor um eine Versammlung handelt oder nicht, unabhängig von Initiatoren und thematischen Schwerpunkten“, so der Fraktionsvorsitzende Leo Dietz. Wichtig sei darum die Aussage der Stadtverwaltung, dass es bei der Berufung rein um Grundsatzfragen einer Versammlung mit unbegrenzter Dauer gehe, sowie darum, wie künftig mit vergleichbaren Aktionen umzugehen sei.

Campen trotz Corona?

Ein vergleichbares Camp in Ulm, entstanden wie einige weitere nach Augsburger Vorbild, wurde Anfang November bereits wieder abgebrochen. Die Ulmer Aktivisten begründeten dies mit der wieder steigenden Bedrohung durch die Corona-Pandemie. Das Augsburger Klimacamp hingegen wollte noch nicht aufgeben. Man spreche regelmäßig darüber, ob das Camp trotz der Krise noch zu verantworten sei, sagte Teilnehmer Ingo Blechschmidt Anfang November. Bislang sei man jedoch der Ansicht, dass das Camp zu den "coronamäßig sichersten Orten in Augsburg" gehöre. Seit Beginn gelte dort auch im Freien eine Maskenpflicht und sowie ein Mindestabstand. Mit der zweiten Welle habe man das Hygienekonzept noch einmal deutlich verschärft.

Dass die Aktivisten ihr Camp nicht räumen wollen, bevor sie ihre Ziele erreicht haben, ist seit der Klage gegen den Räumungsbescheid klar. Nun müssen die Klimaschützer allerdings erneut auf die Entscheidung eines Gerichts hoffen. Und auch die Corona-Pandemie könnte ihnen letztendlich doch noch einen Strich durch die Rechnung machen: Im Hinblick auf die Corona-Sicherheit könne sich "unsere Einschätzung täglich ändern", so Blechschmidt. (lat)

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X