Stadt will Flüchtlingskinder aus Lesbos aufnehmen

Der Augsburger Stadtrat entscheidet am Donnerstag darüber, ob die Stadt Flüchtlinge von der Insel Lesbos aufnehmen soll.

Augsburger Stadtrat entscheidet, ob die Stadt minderjährige Flüchtlinge aufnehmen soll

Die Stadt Augsburg will sich mit einem Beschluss in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag bereit erklären, Flüchtlingskinder von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Angestoßen wurde dies bereits gegen Ende der vergangenen Ratsperiode, in der die Grünen, die ÖDP und die Polit-WG entsprechende Anträge gestellt hatten. Das neue Regierungsbündnis aus CSU und Grünen hat nun eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt.

Laut dieser Beschlussvorlage will die Stadt durch ein Schreiben an das Bundes- und Landesinnenministerium ihre Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 47 Flüchtlingskindern signalisieren. Das sei die Anzahl von Unterbringungsplätzen für minderjährige Flüchtlinge, die die Augsburger Jugendhilfsträger aktuell zur Verfügung stellen könnten. Der Antrag von CSU und Grünen betont allerdings, dass die Zuteilung von Flüchtlingen nur im Rahmen der europaweit koordinierten Verteilung von Flüchtlingen realisiert werden kann. Als Stadtrat habe man nach den asylrechtlichen Bestimmungen nicht die Kompetenz, eigenverantwortlich Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern zu "holen".

Man wolle allerdings durch das Angebot zur Unterbringung und Integration der jungen Flüchtlinge, die sich "unzweifelhaft in einer äußerst schwierigen Situation" befänden, seiner "besonderen humanitären Verpflichtung" als Friedensstadt Ausdruck verleihen.

„Die Corona-Krise hat die ohnehin schon katastrophale Lage in den Lagern auf Lesbos noch weiter verschärft", sagt Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU. "Gerade Kinder und Jugendliche leiden besonders unter diesen Bedingungen und können dort weder richtig Kind sein noch in ausreichendem Maß zur Schule gehen." Durch die Aufnahme und die bestmögliche Integration in Augsburg wolle man den jungen Menschen eine neue Perspektive ermöglichen. Darüber hinaus will die neue Stadtregierung die kommunalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit verstärken, damit, so Dietz, "Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht begeben müssen."

Vorgesehen ist laut Beschlussvorlage eine Partnerschaft mit einer Kommune im Nahen Osten oder in Nordafrika auf Grundlage eines Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Partner-Kommune wolle man durch konkrete Projekte vor Ort unterstützen und damit "einen engagierten Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen dort, wo sie entstehen" leisten.

Die Stadt soll sich außerdem künftig am Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) beteiligen, das das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk erarbeitet hat. Das Programm soll besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland unterstützen. Oft handle es sich dabei um allein reisende Frauen mit Kindern, aber auch um kranke oder besonders traumatisierte Personen. Mindestens fünf Personen müssen sich bei NesT dazu bereit erklären, gemeinsam einem Flüchtling das Ankommen zu erleichtern und ihn sowohl durch persönliche Hilfe als auch finanziell zu unterstützen. Die Mentoren helfen bei Behördengängen, bei der Suche nach Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, und erleichtern die gesellschaftliche Integration. Die Mentoren müssen außerdem eine geeignete Wohnung suchen, die sich am örtlichen Sozialhilfesatz orientiert, und zahlen für zwei Jahre gemeinsam die Kaltmiete.

Das Programm ermögliche es den zahlreichen engagierten Personen in Augsburg, die konkret helfen wollen, Personen, die von Flucht und Vertreibung besonders betroffen sind, unter gesetzlichen Rahmenbedingungen zu helfen, so die Beschlussvorlage. Dankbar seien unzählige Mentorenkreise, zum Beispiel Institutionen und Vereine, aber auch Gruppen von Privatpersonen.

Das Regierungsbündnis nennt diese Maßnahmen zum Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen den "Augsburger Dreiklang". "So wie Deutschland in seiner Geschichte schon oftmals Kontingent-Flüchtlinge gezielt ins Land geholt hat, um sie vor Krieg und Elend zu schützen, wollen wir auch zukünftig so genannte Resettlement-Programme im Rahmen der UNHCR unterstützen", sagt dazu Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Am Donnerstag wird der Stadtrat über die Beschlussvorlage entscheiden.

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