Stadtrat spricht sich für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos aus

Der Augsburger Stadtrat hat sich am Donnerstag für die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Lesbos ausgesprochen.

SPD und Linken gehen die Maßnahmen nicht weit genug

Der Augsburger Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung für die von CSU und Grünen erarbeiteten Maßnahmen zur humanitären Unterstützung von Flüchtlingen entschieden.

Die Stadt wird sich nun unter anderem per Brief an die Innenministerien von Bund und Freistaat wenden und seine Bereitschaft erklären, bis zu 47 unbegleitete Flüchtlingskinder aus Lesbos aufzunehmen, falls Deutschland im Rahmen der europäischen Regelungen weitere Flüchtlinge zugeteilt bekommt.

In diesem Schreiben wolle man auch gleichzeitig sein Interesse an anderen Programmen zur Unterstützung von Flüchtlingen bekunden. Bereits jetzt vorgesehen ist eine Teilnahme am Programm "Neustart im Team" (NesT) des Bundesinnenministeriums, das besonders schutzbedürftige Flüchtlinge durch die finanzielle und persönliche Hilfe durch Mentorengruppen aus der Bevölkerung nach Deutschland holen und bei der Ankunft unterstützen soll.

Durch dieses Programm erklärt sich die Stadt auch bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die gesetzlichen Regelungen vorgeben. Über die Teilnahme an möglichen weiteren Projekten wird der Stadtrat gegebenenfalls erneut entscheiden.

Der letzte Punkt des "Augsburger Dreiklangs", wie die Beschlussvorlage betitelt wurde, ist eine Entwicklungszusammenarbeit mit einer Kommune in Jordanien.

Diese Kooperation sei vom Stadtrat eigentlich bereits beschlossen worden, kritisierte Florian Freund (SPD), Fraktionsvorsitzender der Sozialen Fraktion aus SPD und Linke. Und auch sonst sei eigentlich nichts neu an der Beschlussvorlage. Die Stadt nehme schon lange minderjährige Flüchtlinge auf und sei dazu auch gesetzlich verpflichtet.

Die Kritik der SPD gilt vor allem ihren früheren Kooperationspartnern von den Grünen. Noch in der vergangenen Ratsperiode habe man gemeinsam für die Erklärung Augsburgs zur Sicheren Hafenstadt gekämpft. "Heute gibt man sich damit zufrieden, das zu beschließen, das schon beschlossen ist", sagte Freund.

Die Soziale Fraktion kündigte einen erneuten Antrag an, Augsburg zur sicheren Hafenstadt zu erklären. Christine Wilholm (Linke) wandte sich ebenfalls an die Grünen. Sie sei bereits gespannt, wie diese über diesen Antrag abstimmen würden. "Bitte kämpft mit uns weiter", appellierte sie.

Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigte die Beschlussvorlage. "Wir haben das gemacht, was wir vor Ort tatsächlich machen und entscheiden können", sagte sie. Zwar hätte man sich als Grüne durchaus noch mehr gewünscht, doch es sei auch ein Erfolg, dass es endlich zu einer Einigung mit der CSU gekommen sei. Das wichtige sei, dass die Stadt sich auf den richtigen Weg mache, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, so von Mutius-Bartholy.

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