Stadtrat zieht in den Kongress um

Kongress statt Rathaus: Der Augsburger Stadtrat soll vorübergehend im Kongress am Park tagen.

Ursprünglich sollte die Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag anders ablaufen, als sie es schließlich tat. Denn wie bereits im Vorfeld per Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeisterin Eva Weber angekündigt, hielten die 60 Stadträte eine zweigeteilte Sitzung ab. Die Ratsmitglieder sollten sich vor allem mit Themen wie dem Nachtragshaushalt beschäftigen, deren Beschlüsse nicht in einem Ausschuss gefasst werden dürfen. In der im Anschluss stattfindenden Hauptausschusssitzung, der 17 Stadträte beiwohnen, sollte dann der Großteil der Arbeit geleistet werden. Letztlich stand eine mehrstündige Stadtratssitzung einer nur wenige Minuten andauernden Ausschusssitzung gegenüber. Ab November soll der Stadtrat aber wieder in voller Stärke tagen.

Kritik aus der Opposition gab es vor allem am Vorgehen der Stadtregierung, denn wie Florian Freund (SPD), Vorsitzender der Sozialfraktion aus SPD und Linke, erklärte, habe man die E-Mail, die die Verwaltung verschickt hatte, durchaus so verstanden, dass der Hauptausschuss vorübergehend in einigen Entscheidungen den Stadtrat ersetzen soll. Nach den Ausführungen der Oberbürgermeisterin am Donnerstag zu Beginn der Sitzung signalisierte Freund die Zustimmung seiner Fraktion. Demnach hätten laut Weber keine anderen Räumlichkeiten zur Verfügung gestanden und daher sei diese zweigeteilte Sitzung notwendig gewesen. Im November und Dezember sei allerdings fest eingeplant, dass der Stadtrat wie bereits im Frühjahr im Kongress am Park stattfinden wird.

Peter Grab (WSA) warf der Stadtregierung vor, sich nicht rechtzeitig auf die Situation vorbereitet zu haben. Denn wenn Städte wie Rosenheim, die ähnliche Inzidenzwerte haben wie Augsburg, und gar der Landtag mit Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten tagen können, dann sollte das durchaus auch in der Fuggerstadt möglich sein. Grab appellierte, gegen die „Entmachtung“ eines Teils der Kollegen zu stimmen, denn es könne nicht angehen, dass vom Bürger gewählte Vertreter ausgeschlossen würden. Grab bezeichnete das als „undemokratisches Handeln“.

Die 17 Stadträte im Hauptausschuss vertreten die Fraktionen CSU, Grüne, SPD, Linke, Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg und AfD. Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) vertritt die fraktionslosen Stadträte.

„Das ist ein starkes Stück, dass sie mir das vorwerfen“, sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber. Denn sie wolle lediglich Sorge dafür tragen, dass die Stadt handlungsfähig bleibe und möglichst viele Stadtratsmitglieder geschützt werden. So waren die Zweite Bürgermeisterin und Bildungsreferentin Martina Wild (Grüne), Sozialreferent Martin Schenkelberg (CDU), Kulturreferent Jürgen Enninger und Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle per Video zugeschaltet, um ausreichend Abstand auf der Referentenbank zu gewährleisten.

„Ich hätte nie gedacht, dass wir mal so eine Sitzung abhalten“

Nachdem die Oberbürgermeisterin die Stadträte über die geltenden Corona-Maßnahmen informiert hatte, verließ sie während der Debatte im Saal für etwa eine Stunde die Sitzung, um eine Pressekonferenz zu geben. Das brachte aus Sicht der sozialen Fraktion als größte Oppositionsfraktion „das Fass zum Überlaufen“. „Ich hätte nie gedacht, dass wir mal so eine Sitzung abhalten“, sagte Freund und sprach von einer „Farce“.

„Ich hielt es für wichtig, die Bevölkerung darüber zu informieren, welche Maßnahmen ab morgen gelten“, entgegnete Weber. Aus ihrer Sicht hätte sie es der Opposition nicht recht machen können, egal wie sie es gemacht hätte. Denn wenn sie bereits in der früh die Öffentlichkeit über die kommenden Einschränkungen informiert hätte, „hätten sie sich beschwert, wieso nicht erst der Stadtrat darüber erfährt“. Nach etwa drei Stunden ging die Stadtratssitzung schließlich zu Ende. Der Hauptausschuss, der die Hauptarbeit an diesem Tage hätte leisten sollen, dauerte nur etwa zehn Minuten.

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