Streit um weitergeleitetes Schreiben: Landrat Martin Sailer kritisiert Landtagsabgeordneten Fabian Mehring

Landrat Martin Sailer ist nicht erfreut, dass Fabian Mehring einen internen Schriftwechsel öffentlich gemacht hat.

Landrat kritisiert Provokation einer „unrealistischen Erwartungshaltung“ im Zuge der Teststrategie der Staatsregierung.

Für viele Medien war es ein gefundenes Fressen: In einem Schriftverkehr zwischen dem Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) und dem Landtagsabgeordneten Fabian Mehring (Freie Wähler) hatte Sailer Kritik geäußert bezüglich der Corona-Strategie der Bayerischen Staatsregierung. Doch das Schreiben blieb nicht intern, sondern wurde offenbar an mehrere Redaktionen weitergeleitet – wohl um politisches Kapital daraus zu schlagen, wie Sailer nun vermutet. Mehring dagegen wehrt sich gegen die Darstellung Sailers, es sei ein "privates" Schreiben gewesen.

In einer Stellungnahme, die Sailer am späten Mittwochnachmittag veröffentlichte, tritt er den Medienberichten entgegen und bestreitet die Kritik: „Ich kritisiere nicht die Teststrategie der Staatsregierung im Allgemeinen, sondern die unrealistische Erwartungshaltung, die in ihrem Zuge bei der Bevölkerung geweckt wurde.“ Grundsätzlich bestehe kein Dissens zur Verfahrensweise des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Testzentren in allen Gebietskörperschaften Bayerns einzurichten. „Es ist für uns auf ausführender Ebene jedoch eine undankbare und schlicht unmögliche Aufgabe, für die Versprechungen, die an übergeordneter Stelle gegenüber den Menschen in Bayern gemacht wurden, einstehen zu müssen“, erklärt Sailer.

Im Detail beziehe sich das vor allem auf die angebliche Rückmeldefrist der Laborergebnisse innerhalb von maximal 36 Stunden. Angesichts der Vielzahl von Tests, die derzeit in ganz Bayern abgenommen werden und an die Labore übergeben werden, habe sich dieser knappe Zeitraum in der Praxis als oft nicht einhaltbar erwiesen. Tatsächlich sei eine Fristvorgabe von in der Regel 48 Stunden in den Verträgen mit den privaten Teststreckenbetreibern verankert. Dies entspricht den Vorgaben des Bayerischen Gesundheitsministeriums. „Ich hätte mir gewünscht, dass dies in der Öffentlichkeit von allen Beteiligten wesentlich offensiver kommuniziert worden wäre“, sagt Landrat Sailer.

Rund 2000 Personen haben sich bisher in Hirblingen testen lassen

Dass Sailer sein Unverständnis darüber bislang gerade nicht öffentlich, sondern im Gegenteil in einem persönlichen Antwortschreiben an Fabian Mehring als Mitglied der Regierungskoalition geäußert habe, sei trotz des massiven Drucks aus Presse und Öffentlichkeit hinsichtlich der vielfachen Überschreitung der 36-Stunden-Frist sehr bewusst geschehen. „Meine Kritik ist sachlich und den Tatsachen geschuldet, die wir in Hirblingen beobachten. Anfang September haben wir das Versprechen von einer maximalen Rückmeldespanne von 36 Stunden noch bereitwillig mitgetragen, bis es sich nach kürzester Zeit als unhaltbar erwiesen hat. Diese Kritik habe ich intern an die Regierung herangetragen. Herr Mehring hingegen erzeugt durch die Veröffentlichung eines privaten Schriftverkehrs ein Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung gegenüber der Politik und Verwaltung, das man guten Gewissens als schädlich und unanständig bezeichnen kann.“

Auch seine Kritik am operativen Betrieb des Testzentrums in Hirblingen und der dort eingesetzten Betreiberfirma könne man nicht pauschal stehen lassen: „Grundsätzlich läuft der Betrieb in unserem Testzentrum gut, wie wir durch tägliche Kontrollen und zahlreiche positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung wissen. Seit der Inbetriebnahme vor drei Wochen haben sich dort rund 2000 Personen auf das Virus testen lassen. Der Druck aus der Öffentlichkeit geht nahezu ausschließlich auf die verspäteten Ergebnisübermittlungen zurück, da wir und der beauftragte Dienstleister uns konstant am Versprechen der 36-Stunden-Frist messen lassen müssen. Herr Mehring stützt sich auf Einzelfälle und nimmt sie zum Anlass, das Landratsamt als Organisator des Testzentrums, den operativen Betrieb und die vor Ort handelnde Firma undifferenziert und rigoros für seine eigene politische Profilierung zu attackieren.“

Einen zentralen Aspekt, so der Landrat, lasse Mehring außerdem völlig außer Acht: „Die Umstände, unter denen die Testzentren eingerichtet werden mussten, waren ausgesprochen schwierig und die zeitlichen Vorläufe extrem knapp. Unabhängig von der Frage, ob dies in jeder Hinsicht in dieser Form notwendig war, muss Herr Mehring akzeptieren, dass er als Teil der Regierungskoalition mit in der Verantwortung steht“, sagt Sailer. Und weiter: „Jetzt, durch Veröffentlichung eines privaten Schriftverkehrs den Versuch zu unternehmen, die Situation politisch auszuschlachten, ohne zur eigenen Verantwortung zu stehen, ist schäbig.“

Fabian Mehring: "Kein privater Schriftwechsel"

Fabian Mehring dagegen betont in einem Schreiben an die Redaktion der StadtZeitung, "dass es sich beim zugrundeliegenden Schriftverkehr nachweislich nicht um einen ,privaten' Schriftwechsel handelt". Tatsächlich ist die Anfrage von Fabian Mehring ganz offiziell mit Briefkopf in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien-Wähler-Fraktion im Landtag an Martin Sailer gerichtet. Dessen Antwort, eine E-Mail, hat allerdings einen weit weniger offiziellen Charakter, auch wenn klar ist, dass es kein privates Schreiben sein kann, ging die E-Mail doch auch noch an mindestens zwei weitere Empfänger, wie in der Kopfzeile zu sehen ist – für die Veröffentlichung gedacht war die E-Mail aber wohl nicht. Doch "aus derlei offiziellem Schriftwechsel im Rahmen der politischen Debatte zu zitieren, ist nicht einzig übliche politische Praxis sondern ein Gebot politischer Transparenz", pocht Mehring darauf, im Recht gewesen zu sein. "Ich bin vor diesem Hintergrund nicht bereit, als ,Prügelknabe' zur Kompensation eines selbstverschuldeten parteipolitischen Eigentors zu dienen, weil Kollege Sailer – womöglich angesichts des landesweiten Medienechos vom heutigen Tage – Angst vor seiner eigenen Courage entwickelt hat oder aus München zur Ordnung gerufen wurde", so Mehring weiter.

Martin Sailers Kritik im Wortlaut

Die angebliche Kritik von Martin Sailer an Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml liest sich in dessen Schreiben so: "Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch den Hinweis, dass die – nicht nur bei uns - aufgetretenen Probleme vor allem dem Umstand geschuldet sind, dass auf Weisung der von Ihrer Partei mitgetragenen Staatsregierung binnen weniger Tage in jedem Landkreis Testzentren aus dem Boden gestampft werden mussten, ohne dass vorab abgeklärt wurde, ob genug Personal, genug Laborkapazitäten oder genug qualifizierte private Betreiber zur Verfügung stehen. Gerade die von Ihrer Regierungskoalition vorgegebene 36-Stunden-Frist erweist sich als oft nicht haltbar – nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Testzentren und bei in Arztpraxen durchgeführten Tests, wo Bürger oft vier bis fünf Tage auf ihr Testergebnis warten müssen!

Hier wurden unseren Bürgern von Seiten der Landespolitik Versprechungen gemacht, die schlicht oft nicht haltbar sind! Ich erachte es als ausgesprochen unanständig, die Verantwortung für die Nichteinhaltung dieser unrealistischen Frist auf die staatlichen Gesundheitsämter als Betreiber der Testzentren abzuwälzen, die bislang hervorragende Arbeit im Rahmen der Bewältigung der Coronapandemie geleistet haben!" (pm/mh)

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