Zwischen CSU und Grüne könne es durchaus mal „quietschen“

Nun ist es offiziell: Augsburg wird in den kommenden sechs Jahre schwarz-grün regiert.

Die künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber spricht über die Sondierungsgespräche und künftige Referenten

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben die Augsburger CSU und Grünen nun den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterschrieben. Auf einer Pressekonferenz im Rathaus betonten die Vertreter beider Parteien vor allem den konstruktiven Prozess während der Erarbeitung des nun gemeinsam beschlossenen Arbeitsprogramms. Diese gute Zusammenarbeit solle auch die Stadtregierung in den kommenden sechs Jahren prägen.

So betonte Augsburgs neue Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die Gespräche mit der Sondierungsgruppe der Grünen seien getragen gewesen "von einer gegenseitigen Wertschätzung und einem sich gegenseitig verstehen wollen". "Ich fand das war ein guter Prozess", so Weber. "Es war anstrengend, auch das gebe ich zu." Und so sei es auch sehr wahrscheinlich, dass es in den kommenden Jahren zwischen den beiden Regierungsparteien "mal quietschen" werde. Dass Eva Weber und ihre ursprüngliche Konkurrentin im Kampf um den Bürgermeisterposten, Martina Wild, sich menschlich gut verstehen, wurde am Mittwoch noch einmal deutlich. So sei die "schon intensive sechsjährige Zusammenarbeit" mit Wild in den vergangenen Jahren laut Weber auch eine gute Voraussetzung für die kommende Legislaturperiode.

In der Kommunalwahl wurde die CSU mit 32,3 Prozent stärkste Kraft im Augsburger Stadtrat, während die Grünen mit 23,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis erreichten. Mit einem Puffer von 5,7 Prozent reichte es also für eine rein schwarz-grüne Regierungsbildung. Die SPD, die in den vergangenen sechs Jahren mitregierte, geht mit 14,3 Prozent der Stimmen in die Opposition und stellt somit keinen Referenten mehr. Bei der Verteilung der Referate hätten die beiden Regierungsparteien laut Martin Wild "eine Lösung auf Augenhöhe gefunden".

Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird nach der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am kommenden Montag in acht Referaten plus dem OB-Referat organisiert. Das bedeutet, dass im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ein zusätzliches Referat eingeführt wird. Die neue Regierung habe beschlossen, die Wirtschafts- und das Finanzreferate künftig wieder voneinander zu trennen, da die Wirtschaft eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre werden soll, so Weber. Die CSU stellt künftig vier, die Grünen erhalten zwei Referenten. Zwei der Referentenposten, das Sozial- sowie das neue Kultur- und Sportreferat, werden öffentlich ausgeschrieben.

So soll Augsburg in die Zukunft geführt werden

Sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsreferat sollen künftig, nach der offiziellen Wahl der Referenten am Montag, in der Verantwortung der CSU liegen. Für das Finanzreferat hat die CSU Roland Barth, den bisherigen Leiter des Steueramts der Stadt, vorgesehen. Barth kenne die städtischen Finanzen bereits sehr gut, sagte Weber. Das Wirtschaftsreferat soll wohl Wolfgang Hübschle, Leiter von "Invest in Bavaria" und ehemaliger Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Augsburg, übernehmen. Es sei in dieser Position wichtig, gut mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium und der Staatsverwaltung vernetzt zu sein, so Weber, und das sei bei Hübschle der Fall.

Weitgehend beim alten bleibt es vorerst beim Umwelt- und Baureferat. Reiner Erben (Grüne) behält seinen Posten als Umweltreferent, Gerd Merkle (CSU) leitet das Baureferat drei weitere Jahre, bevor er in den Ruhestand tritt. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode soll es dann mit dem anstehenden Referentenwechsel auch Änderungen in der Ausrichtung des Baureferats geben. Es soll dann auch ein Verkehrsreferat miteinschließen. In den kommenden drei Jahren soll dieses organisatorisch aufgesetzt werden.

Das Bildungsreferat geht an die zweite Bürgermeisterin Martina Wild, während Stadtdirektor Frank Pintsch für die CSU das jetzige Ordnungsreferat übernehmen soll. Dieses gibt einige seiner Verantwortungsbereiche ab. So liegt das Marktwesen künftig in der Verantwortung des neuen Wirtschaftsreferats, den Verbraucherschutz und die Gesundheit übernimmt das Umweltreferat und der Sport wird Teil des neuen Referats für Kultur, Sport und Welterbe.

Das gesamte Arbeitsprogramm, das die Regierung in den kommenden Jahren mit ihren Referenten umsetzen will, ist laut Weber "ein Plan, wie Augsburg in die Zukunft geführt werden kann". Beide Parteien hatten bei der Unterzeichnung allerdings auch die Corona-Pandemie im Hinterkopf. Es müsse sich erst noch herausstellen, wie viel des Programms in den kommenden Monaten und Jahren im Hinblick auf die Corona-Krise möglich sei, sagte Weber. Die Menschen bräuchten aktuell aber trotzdem eine Perspektive, was nach der Krise kommt. "Corona wird uns vor große Herausforderungen stellen", meinte auch Peter Rauscher (Grüne). Klimawandel, Mobilität und Wohnen seien aber Probleme, die "uns über Corona hinaus beschäftigen werden".

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