Einhaltung der Allgemeinverfügung: Polizei kündigt Corona-Kontrollen an

(Symbolbild)

Die Polizei Schwaben-Nord wird ab Mittwoch, 15 Uhr, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei sowohl im Ballungsraum Augsburg als auch in den ländlichen Bereichen die Einhaltung der bayernweit gültigen Allgemeinverfügung kontrollieren.

Die Allgemeinverfügung der Bayerische Staatsregierung, durch die die Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, gilt seit Mittwoch in vollem Umfang. Der ausgerufene Katastrophenfall hat zahlreiche Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Folge. Darauf weist auch das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in einer Presseerklärung hin. "Aufgabe der Polizei ist es nun, die Einhaltung aller einschränkenden Verfügungen, Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen zu kontrollieren und erforderlichenfalls durchzusetzen", erklärt Polizeisprecher Michael Jakob

Die Missachtung der Verfügungen stelle "im Einzelfall ein Vergehen nach dem Infektionsschutzgesetz" dar, das in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Augsburg verfolgt werde.

"Zum Schutz der hier lebenden Menschen kontrolliert die nordschwäbische Polizei ab dem 18. März, 15 Uhr, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei sowohl im Ballungsraum Augsburg als auch in den ländlichen Bereichen schwerpunktmäßig die Einhaltung der bayernweit gültigen Allgemeinverfügung."

Die Polizei appelliere "an alle Menschen in unserem Schutzbereich, egal ob Gewerbetreibende oder Privatpersonen, sich bei der Einhaltung der Allgemeinverfügung solidarisch zu zeigen". Das alles diene dem "Gesundheitsschutz aller Menschen in Nordschwaben und weit über unsere Zuständigkeitsgrenzen hinaus", betont Jakob.

 

Den Inhalt der Allgemeinverfügung findet sich unter:

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen_stand_1252_uhr.pdf

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