Werkzeugmaschinen für militärische Empfänger in Russland: Augsburger Unternehmer festgenommen

In Augsburg wurde am Dienstag ein Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, Werkzeugmaschinen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro an das russische Militär geliefert haben.

Alexander S. soll Werkzeugmaschinen an militärische Endempfänger in Russland geliefert haben. Um dies zu verschleiern und um Ausfuhrkontrollen zu umgehen, soll er seine Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger durchgeführt haben. Am Dienstag wurde er in Augsburg festgenommen.

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilt, habe die oberste Anklagebehörde nun beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erwirkt. Der Beschuldigte war am 11. Februar in Augsburg von Beamten des Zollkriminalamtes vorläufig festgenommen worden.

Gegen ihn bestehe der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in sieben Fällen, "wobei er jeweils gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben soll (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 7 Nr. 1 und 2 AWG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1a der Russlandembargo-Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (veröffentlicht im ABl. der EU L229/1 am 31. Juli 2014)", erläutert die Bundesanwaltschaft.

Zudem seien die Wohnung des Beschuldigten in Augsburg und zwölf Räumlichkeiten von Unternehmen und nicht tatverdächtiger Personen in Bayern, Berlin und Sachsen durchsucht worden.

Alexander S. sei Geschäftsführer eines in Süddeutschland ansässigen Unternehmens. In diesem Zusammenhang soll er Werkzeugmaschinen an militärische Endempfänger in Russland geliefert haben. Um diesen Umstand zu verschleiern und die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, habe er seine Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger durchgeführt. "Zudem wurden die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben zum vorgesehenen Verwendungszweck der Maschinen erschlichen", so der Vorwurf. Auf diese Art und Weise erfolgten im Zeitraum Januar 2016 bis Januar 2018 sieben Ausfuhren mit einem Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro.

Sämtliche gelieferten Maschinen waren für eine Verwendung im militärischen Bereich geeignet und als sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck von der Liste in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung erfasst. Die Ausfuhr derart gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russlandembargoverordnung verboten, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein können. (pm)

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