Bobinger Stadtrat hinter verschlossenen Türen.

von LeserReporter FBU Bobingen e. V. aus Bobingen
Nicht die Malerarbeiten waren der Grund dafür, dass die Türen des Sitzungssaals geschlossen blieben.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand die jüngste Sitzung des Bobinger Stadtrates am 23.10.2018 statt. Warum Bürgermeister Müller (SPD) sowohl Bürger als auch Presse ausschloss, ist nicht bekannt. Grundsätzlich sind Sitzungen gem. § 52 der bayerischen Gemeindeordnung öffentlich, "[...] soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen."

Fast schon ironisch mutet dabei an, dass der Stadtrat vor genau einem Jahr, am 24.10.2017, auf Initiative der FBU Bobingen e. V. die Einführung der sogenannten "Informationsfreiheitssatzung" beschloss. Mit dieser Satzung verordnete sich die Stadt eine größtmögliche Transparenz gegenüber ihren Bürgern. Ob eine nichtöffentliche Stadtratssitzung diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt fraglich.

Die Möglichkeit, Fragen direkt an das Stadtoberhaupt sowie die Mitglieder der Verwaltung zu richten, bietet in Kürze die Bürgerversammlung. Sie findet am 14.11.2018 um 20.00 Uhr in der Singoldhalle statt - und das in jedem Fall öffentlich!

Zusammenfassungen aller öffentlichen Sitzungen finden Sie unter www.fbu-bobingen.de

 

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