Stadtrat Gersthofen: Die CSU geht leer aus

von LeserReporter Manfred Link aus Augsburg-Oberhausen
Bürgermeister Michael Wörle (Mitte) leitete die konstituierende Sitzung des Gersthofer Stadtrats. Zur dritten Bürgermeisterin wurde Sigrid Steiner gewählt, Reinhold Dempf (rechts) ist zweiter Bürgermeister. Weitere Vertreter sind Karl-Heinz Wagner (hinten, von links) und Peter Schönfelder.

Bei der Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters hat die stärkste Fraktion im neuen Gersthofer Stadtrat das Nachsehen.

Der alte und neue erste Bürgermeister der Stadt Gersthofen Michael Wörle hat nun die konstituierende Sitzung des frisch gewählten 30-köpfigen Stadtrates abgehalten. Als Veranstaltungsort bot die Stadthalle ausreichend Platz, um den Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Corona-Situation gerecht zu werden. Für alle Teilnehmer, auch Gäste, bestand Maskenpflicht, ausgenommen im Sitzen am jeweiligen Platz.

18 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Michael Wörle hatte im Vorfeld ganze Arbeit geleistet und ein Bündnis vorbereitet, bestehend aus den Fraktionen von Freien Wählern (sechs Sitze), SPD/GRÜNE (sieben Sitze), W.I.R. (vier Sitze) und Pro Gersthofen (zwei Sitze). Damit ist das Regierungsbündnis mit 19 von 30 Mandaten im neuen Gersthofer Stadtrat vertreten und die stärkste Fraktion CSU (neun Sitze) und Bewegung Zukunft (zwei Sitze) außen vor.

Michael Wörle stellte zu Beginn ein Positionspapier zur Wahlperiode 2020 bis 2026 unter dem Titel „Mit Verantwortung für ein starkes Gersthofen“ vor. Darin sind die angestrebten Ziele zu den Themen Mobilität, Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandort, Umwelt- und Klimaschutz, Stadtwerke, Leben in Gersthofen und Haushalt beschrieben. Diese Agenda wurde von den Fraktionschefs der Bündnisparteien unterzeichnet. Die CSU-Fraktion, denen das Positionspapier ebenfalls zur Einwilligung vorlag, verweigerte die Unterschrift. Insbesondere die Punkte Nutzung der Potenzialfläche „Gersthofer Loch“, die gewünschte Verlängerung der Straßenbahntrasse von Augsburg-Nord nach Gersthofen und die erforderliche Kreditaufnahme sind für die CSU nicht konsensfähig.

Diese Vorgeschichte, vermutlich auch das nicht immer nachvollziehbare Abstimmverhalten der CSU in den Stadtratssitzungen der abgelaufenen Legislaturperiode, aber auch, weil der Bürgermeisterkandidat Max Poppe nicht auf der Stadtratsliste der CSU vertreten war, trugen wohl dazu bei, dass das neue Regierungsbündnis für die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisteramtes eigene Kandidaten präsentierte.

Nach der Vereidigung der neu hinzugekommenen ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder standen die Wahlen der Stellvertreter auf der Tagesordnung. Peter Schönfelder (SPD) schlug als zweiten Bürgermeister Reinhold Dempf (FW) vor, der bisher sechs Jahre als dritter Bürgermeister fungierte und bei der Kommunalwahl ein Spitzenergebnis erzielt hatte. Der CSU-Fraktionschef Frank Arloth warb für die Wahl des bisherigen zweiten Bürgermeisters Stefan Buck. Das Wahlergebnis fiel erwartungsgemäß aus: 18 Stimmen für Dempf, elf für Buck, eine für Markus Brem und eine ungültige.

Für die Wahl zum dritten Bürgermeister schlug Herbert Lenz (FW) Sigrid Steiner (W.I.R.) vor, die bei der Kommunalwahl gegen Michael Wörle für das Amt des ersten Bürgermeisters angetreten und unterlegen war. Arloth empfahl dagegen, Sandra Meitinger (CSU) zu wählen und damit der CSU als stärkster Fraktion wenigstens dieses Bürgermeisteramt einzuräumen. Doch auch diese Abstimmung verlief wie erwartet: Sigrid Steiner erhielt 17 Stimmen, Sandra Meitinger zwölf, Markus Brem eine bei einer Enthaltung. Die beiden gewählten Bürgermeister nahmen die Wahl an und wurden anschließend vereidigt. Über zwei zusätzliche Stellvertreter wurde offen abgestimmt und die beiden vorgeschlagenen Kandidaten Heinz Wagner (CSU) und Peter Schönfelder (SPD) einstimmig gewählt.

Der Erlass einer „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ wurde in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt, ebenso die vorgeschlagenen Ausschuss-Besetzungen. Auch die Bestellung der ehrenamtlichen Referenten sowie die Bestellung der Bürgermeister zu Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich fanden uneingeschränkte Zustimmung. Lediglich bei den Tagesordnungspunkten Bestellung der Mitglieder in die juristischen Personen und Institutionen, der Bildung des Katastrophenfallausschusses und der Bestätigung der Bildung des Ferienausschusses gab es vereinzelte Gegenstimmen bei hoher Zustimmung.

Bleibt zu erwähnen, dass die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates relativ harmonisch verlief und in naher Zukunft unter anderem wegen der Coronafolgen ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Die Stadt Gersthofen wird weitere Wirtschaftsförderung benötigen, aber auch voraussichtlich von der Nähe zur neuen Universitätsklinik profitieren.

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