Umzug und Mietpreisbremse

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Seit Jahren steigen die Mieten in Deutschland unaufhörlich und das in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Einwohner zur Miete leben, Deutschland ist damit Spitzenreiter in Europa. Dabei sind Ballungsräume wie Berlin, München oder Stuttgart besonders betroffen. Die sogenannte Mietpreisbremse wurde im Sommer 2015 als Reaktion auf diese Entwicklung von der Bundesregierung beschlossen und in den Jahren 2019 und 2020 angepasst. Berlin ging noch einen Schrittweiter und beschloss Mitte 2019 einen Mietendeckel. Doch was bedeutet das für Mieter und welche Vorteile ergeben sich daraus?

Was ist die Mietpreisbremse beziehungsweise der Mietendeckel überhaupt?

Zuerst die Mietpreisbremse, sie legt fest, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrages nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Vergleichsmiete wird dabei dem Mietspiegel vor Ort entnommen. Die Mietpreisbremse gilt dabei für fünf Jahre in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, diese Gebiete werden von den jeweiligen Ländern bestimmt. Seit 2019 muss die Miete des Vormieters unaufgefordert und schriftlich offengelegt werden und die Mieterhöhung sollte diese 10 Prozent überschreiten, gesetzlich rechtfertigen. Außerdem kann seitdem eine rechtswidrig erhöhte Miete formlos gerügt werden. Die Mietpreispreisbremse wurde dann im Jahr 2020 noch einmal angepasst, nämlich das nun auch zu viel gezahlte Miete Rückwirkenden für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden kann und das die Vergleichsmiete die letzten sechs anstatt vier Jahre berücksichtigt. Auch wurde das Gesetz bis Ende 2025 verlängert. Den Unterschied zwischen Mietendeckel und Mietpreisbremse gibt es im Blogbeitrag des Umzugsunternehmens umzugsfirma-berlin.net nachzulesen.

Der Mietendeckel wurde vom rot-rot-grünen Senat in Berlin als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mieten verhängt, dabei wurden alle Mieten in Berlin ab dem 18.06.2019 bis 2022 „eingefroren“. Neun Monate nach Verkündung des Gesetzes wurde darüber hinaus auch ein Verbot überhöhter Mieten wirksam, das heißt, das Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen. Mieten, die darüber liegen, werden gegebenenfalls ab dem 23.11.2020 abgesenkt. Die Rechte der Mieter werden hierbei ohne Antrag wirksam. Hierbei sind auch Index und Staffelmieten inbegriffen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Wieder zuerst für die Mietpreisbremse. Das Gesetz beschreibt drei Ausnahmen. Neu-Bauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, diese Ausnahme wird damit gerechtfertigt, da sich der Neubau ansonsten nicht rentieren würde. Die zweite Ausnahme bildet eine umfangreiche Modernisierung, welche vor der Modernisierung durchgeführt wurde. Eine umfangreiche Modernisierung bedeutet, dass die Renovierung mindestens ein Drittel der Kosten eines Neubaus hat. Die letzte Ausnahme ist, wenn die Miete vor der Mietpreisbremse schon 10 Prozent über dem Mietspiegel lag. Auch bilden Index- und Staffelmieten eine Ausnahme.

Für den Mietendeckel gelten dieselben Ausnahmen, darüber hinaus auch Sozialwohnungen, Wohnheime und Wohnung mit Mietpreisbindung.

Was bedeutet das für den Mieter?

Der Mieter erhält durch diese Regelung einige Vorteile. Sollte ein Wohnungswechsel oder Umzug aufgrund von angespannten finanziellen Mitteln anstehen, kann man sich sicher sein, dass die Miete der neuen Wohnung nicht sprunghaft erhöht. Aber auch kann einem Umzug beziehungsweise Wohnungswechsel nun abgewendet werden, da die Miete sich vorhersehbarer entwickelt, was mehr Zeit für die Suche einer neuen Wohnung bietet. Auch wird bei einem Umzug beziehungsweise Wohnungswechsel dem Mieter mehr Macht gegenüber dem Vermieter gegeben, da dieser nicht die Mieten unbegrenzt hochschrauben kann. Auch gegenüber dem aktuellen Vermieter wird dadurch mehr Macht garantiert, da selbst ohne vertragliche Regelungen die Mieten nun an einen bestimmten Prozentsatz gebunden sind. Damit wird auch einem zwangsweisen Umzug oder Wohnungswechsel vorgegriffen.

Was für ein Fazit kann man ziehen?

Ob man gerade vor einem Umzug steht oder sich den Wohnungswechsel überlegt, die Mietpreisbremse und der Mietendeckel in Berlin versuchen den Mangel an Wohnungen und die angespannte Lage zu beruhigen. Dabei wird dem Mieter mehr Macht gegenüber dem Vermieter zu gestanden und die Preise der Wohnungen begrenzt, um sie wieder erschwinglich zu machen. Dies ist ein guter Schritt, um zurück zu erschwinglichem Wohnraum für alle zu gelangen.

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