Königsbrunn: Einnahmen im Sinkflug

von LeserReporter Ute Blauert aus Bobingen
Die Corona-Krise macht einen Nachtragshaushalt notwendig.

In der jüngsten Sitzung des Königsbrunner Stadtrats drehte sich alles um Finanzthemen.

Fast 700.000 Euro weniger als im Haushaltsplan veranschlagt hat die Stadt bisher in diesem Jahr an Gewerbesteuern eingenommen. Als erste Anpassungsmaßnahme hat Bürgermeister Franz Feigl Mitte April eine Haushaltssperre in Höhe von 15 Prozent verhängt. Die Sperre betrifft weder Personal noch Baumaßnahmen oder dringend notwendige Gebäudereparaturen, sondern beispielsweise für Schönheitsreparaturen, Materialbeschaffung oder Fortbildungen sollen 15 Prozent weniger ausgegeben werden als geplant. Beim Personal wird nur insofern gespart, als neu geschaffene Stellen vorerst nicht besetzt werden. Damit werden im ganzen Jahr rund 7,3 Millionen Euro eingespart. Um sicher zu stellen, dass in den kommenden Monaten alle Rechnungen bezahlt werden können, verabschiedete der Stadtrat einen Nachtragshaushalt, in dem der Höchstbetrag für Kassenkredite um 5 Millionen Euro heraufgesetzt wird. Zum Vergleich: Allein die Umlage, die von der Stadt an den Landkreis gezahlt werden muss, beläuft sich monatlich auf über eine Million Euro. „Es ist ein Balanceakt“, kommentierte Bürgermeister Franz Feigl. „Wenn wir mehr als 500.000 Euro auf der Bank haben, kassiert die Bank ein „Verwahrentgelt“. Wenn wir zu wenig haben und einen Kredit brauchen, kassiert die Bank Zinsen.“ Christian Todt (FDP) fragte nach, ob Kurzarbeit für die Mitarbeiter in den wegen Corona geschlossenen Einrichtungen wie der Musikschule nicht eine gute Einsparmöglichkeit gewesen wäre. „Das war nicht notwendig. Zunächst wurden Überstunden abgebaut und im Rathaus wurde mehr Personal gebraucht für den Schichtdienst. Auch Musiklehrer haben die Pforte im Rathaus besetzt. Und jetzt ist die Bücherei ja wieder offen und in der Musikschule findet Einzelunterricht statt sowie Unterricht via Skype“, antwortete Feigl.

In den Sommerferien wird der ZOB umgebaut

Die Investitionen sollen wie geplant getätigt werden. Am 27. Juli werden die Umbauarbeiten am Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) beginnen. An dieser Stelle äußerten Florian Kubsch (SPD) und Helmut Schuler (FW) ihren Eindruck, dass beim Bau der Tramlinie 3 seit Monaten nichts voran geht. Kubsch erinnerte den Bürgermeister nachdrücklich daran, dass der Stadtrat schon im Dezember den Zeitplan für die Bauarbeiten der Tramlinie 3 gefordert hatte und dieser immer noch nicht vorliege. Feigl hatte ihn tatsächlich vergessen. „Es ist allerdings so, dass wir mittlerweile die zehnte Fassung des Bauzeitplans erhalten haben. Anhand des Bauzeitplans Bauverzögerungen nachzuweisen, wird daher nur schwer möglich sein“, erläuterte Feigl und versprach, den aktuellen Zeitplan in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Dank der Lockerung der Corona-Beschränkungen konnte Feigl von einigen Schritten zur Normalisierung berichten: Im Rathaus wird nicht mehr im Schichtbetrieb gearbeitet. Parteiverkehr kann jedoch weiterhin nur nach Terminvereinbarung stattfinden. Die Stadtbücherei ist wieder geöffnet, in den ersten beiden Tagen nach der Öffnung wurden über 500 Besucher gezählt. Das Naturmuseum öffnet am 30. Mai, die anderen Museen folgen in den Wochen danach.

Dann stand der Antrag der FDP auf eine befristete Senkung der Gewerbesteuer zur Entscheidung an. Stadtkämmerer Tobias Müller erklärte dazu, dass momentan nicht absehbar sei, in welcher Höhe die Mindereinnahmen der Stadt insgesamt ausfallen werden. Da die Einkommen in Folge von Kurzarbeit und sinkenden Umsätzen der Gewerbetreibenden zurück gehen, wird der Anteil der Stadt an der Einkommens- und der Umsatzsteuer im Lauf des Jahres voraussichtlich stark sinken, zusätzlich zu den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Daher sei eine Senkung des Gewerbesteuersatzes nicht zu empfehlen. Alwin Jung (Grüne) wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Bauprojekte beschlossen sei, da sei es widersinnig, gleichzeitig die Senkung der Einnahmen zu beschließen. Feigl lieferte genaue Zahlen zur Gewerbesteuer: „Es gibt nur 25 Betriebe in Königsbrunn, die mehr als 100.000 Euro im Jahr an Gewerbesteuer zahlen. Die Steuer wird auf den Gewinn erhoben. Warum sollten wir Firmen, die gute Gewinne erwirtschaften, entlasten? Die meisten Betriebe in der Stadt bezahlen keine Gewerbesteuer. Nur 1030 Firmen werden zur Kasse gebeten, die Hälfte davon bezahlt nur rund 1000 Euro pro Jahr, da fällt eine Senkung kaum ins Gewicht. Es gibt Einzelunternehmen, die in jedem Quartal des Jahres Gewerbesteuer abführen. Wenn der Einzelunternehmer allerdings nach dem Ende des Jahres seine Einkommenssteuererklärung ausfüllt, kann er die Gewerbesteuer geltend machen. Das bedeutet, er bekommt die Gewerbesteuer vom Finanzamt, also aus dem Haushalt des Freistaats, wieder erstattet.“ Die Mehrheit der Stadträte folgte dieser Argumentation und lehnte den Antrag der FDP ab. Der Antrag der Freien Wähler, die Vereine finanziell zu unterstützen, damit sie die Corona-Krise überstehen, wurde vertagt, da augenblicklich noch kein Verein in seiner Existenz bedroht ist und der Freistaat ein Soforthilfe-Programm für Vereine aufgelegt hat. Sollte ein Verein doch in Existenznot geraten, könne er die Stadt direkt ansprechen, so Feigl.

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