Region: Augsburger Land

Schlusspunkt nach 40 Jahren

von LeserReporter Ute Blauert aus Bobingen
Erhöht diese Staumauer den Grundwasserstand in Königsbrunn?

Grundwassergeschädigte erhalten auf Antrag finanzielle Hilfe aus einem Härtefallfonds.

In vielen Häusern im Königsbrunner Zentrum um die Rathausstraße herum hat schon mehrmals Wasser im Keller gestanden, und zwar dann, wenn der Grundwasserpegel besonders hoch war. Die Eigentümer der betroffenen Häuser sind sich sicher, dass Stärke und Häufigkeit solcher Grundwasserhochstände seit dem Bau der Lechstaustufen 21 bis 23 Ende der 70er bis Anfang der 80er Jahre zugenommen haben, insbesondere nach Inbetriebnahme der ersten Staustufen in der Vorflut im Jahr 1981. Ein eindeutiger Beweis konnte für diesen Zusammenhang jedoch trotz verschiedener gutachterlicher Untersuchungen nicht erbracht werden. Seit 40 Jahren bemüht sich die Stadtverwaltung in Gesprächen mit dem Betreiber des Wasserkraftwerks und der Regierung des Freistaats, eine Entschädigung für die Betroffenen zu erwirken. „Jeder bayerische Umweltminister seit 1982, einschließlich des jetzigen Ministerpräsidenten, war mit dem Thema befasst“, sagte Bürgermeister Franz Feigl in der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche über die Annahme einer Vereinbarung abzustimmen, die während der vergangenen zwei Jahre zwischen Stadt, Kraftwerksbetreiber und Freistaat ausgehandelt wurde. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Geschädigten finanzielle Hilfen bekommen können aus einem Fonds, in den die drei beteiligten Seiten einzahlen. In der Präambel des Vereinbarungstextes werden die bisherigen Geschehnisse geschildert: Als der Osten Königsbrunns ab den 1960er Jahren bebaut wurde, kamen vom Wasserwirtschaftsamt keine Einwände und es wurden keine Maßnahmen gegen hohe Grundwasserstände vorgeschrieben. 1975 wurde der Bau der Lechstaustufe 21, also die des Mandichosees, vom Landratsamt Aichach-Friedberg, auf dessen Gebiet die Staustufe liegt, bewilligt mit der Auflage, für eine schadlose Ableitung von auftretendem Grund- und Druckwasser zu sorgen. Gebaut und in Betrieb genommen wurde das Kraftwerk von der „Bayerische Wasserkraftwerke AG“, an der mehrheitlich der Freistaat beteiligt war. 1994 wurde das Unternehmen privatisiert. Der heutige Betreiber heißt „Uniper Kraftwerke GmbH“ und ist durch eine Abspaltung von E.ON entstanden. 1981, nach Beginn der Aufstauung, wurde erstmalig in der Presse über steigendes Grundwasser berichtet. Seit 1991 empfiehlt das Wasserwirtschaftsamt, Keller in diesem Gebiet wasserdicht auszubauen und die Gebäude gegen Auftrieb zu sichern.

Ingenieure finden keine gangbare Lösung

1995 reichte der Betroffene Franz Rossmann eine Petition beim Bayerischen Landtag ein. Im folgenden Petitionsverfahren wurde beschlossen, die betroffenen Gebäude durch Stadtverwaltung und Fachbehörden genau erfassen und bewerten zu lassen. Dann sollten Vorschläge zur Lösung des Problems erarbeitet und die Kosten nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Zu den technischen Lösungsvorschlägen gehörte etwa, die umgebenden Bäche um mehrere Meter zu vertiefen, eine riesige Spundwand zu bauen oder mehrere Brunnen zu bauen, in denen das Grundwasser nach oben gepumpt wird. Alle Vorschläge konnten jedoch ihre Wirksamkeit nicht garantieren, wären tiefe Eingriffe in die Natur und würden immense Investitions- und Wartungskosten verursachen.

Anfang 2018 stellte die Stadt gemeinsam mit einigen Betroffenen beim Landratsamt Aichach-Friedberg den Antrag, gegenüber Uniper nachträgliche Schutzmaßnahmen oder, falls dies nicht möglich sei, eine angemessene Entschädigung der Betroffenen anzuordnen, da die Auflage des Landkreises, für eine schadlose Ableitung von auftretendem Grund- und Druckwasser zu sorgen, nicht erfüllt worden sei. Das Landratsamt hielt die Ansprüche für verjährt.

Seither verhandelte die Stadt mit Freistaat und Uniper über eine Maßnahme, mit der den Betroffenen geholfen werden soll. Heraus kam die Vereinbarung einer „Härtefallregelung“, die ausdrücklich nicht als Schuldeingeständnis einer der drei Seiten verstanden werden soll. Die Regelung sieht vor, dass ein „Härtefallfonds“ eingerichtet wird, in den die Stadt und Uniper je eine Million Euro einzahlen, der Freistaat 250.000 Euro. Verwaltet wird der Fonds von der Stadt. Aus diesem Fonds können die Betroffenen auf Antrag bis zu 25.000 Euro erhalten, bei besonders schwerer Betroffenheit ausnahmsweise auch mehr. Anträge werden nur berücksichtigt, wenn das betroffene Gebäude vor dem 1. Januar 1982 erworben oder gebaut wurde, da man davon ausgeht, dass nach diesem Datum der hohe Grundwasserstand bekannt war. Außerdem muss mehr als nur einmal Wasser im Keller gestanden haben, und zwar mindestens zwei Tage lang und mindestens zehn Zentimeter hoch. Dass dies der Fall war, muss durch Fotos, Zeugenaussagen, Versicherungsmeldungen oder Gutachten glaubhaft gemacht werden. Und die Betroffenen müssen bei der Erarbeitung der Grundwasserhöchststandskarte Ende der 90er Jahre mitgewirkt haben.

Keine Entschädigung, kein Schadensersatz, sondern eine Hilfe

Über die Bewilligung der Anträge entscheidet eine Kommission. Eingeklagt werden kann eine Auszahlung nicht. Die Frist, innerhalb der die Anträge gestellt werden können, wird von der Stadt noch bekannt gegeben. Die Unterzeichner der Vereinbarung, also Stadt, Freistaat und Uniper, sind verpflichtet, in ihrer öffentlichen Kommunikation, also in Pressemitteilungen oder im Internet, über die anderen Beteiligten nicht negativ zu berichten, insbesondere ihnen nicht mehr Verantwortung für das Problem zuzuschreiben oder den eigenen Beitrag zur Lösung besser darzustellen als den der anderen. Diese Wohlverhaltensvereinbarung gilt auch für Stadtratsprotokolle und mündliche Äußerungen.

Die Vereinbarung wurde vom Stadtrat mit 24 zu sechs Stimmen angenommen. Die Gegner bemängelten den als zu hoch angesehenen Beitrag der Stadt und die Tatsache, dass nach 1982 erworbene Häuser nicht antragsberechtigt sind, da nicht jeder Käufer, insbesondere von außerhalb, über das Grundwasserproblem informiert sein konnte. Die Befürworter argumentierten vor allem mit den Risiken der möglichen Alternative, nämlich den Streit vor Gericht auszutragen. Ein solcher Prozess könne sich über viele Jahre hinziehen und der Ausgang sei ungewiss, da die Beweislage schwierig sei. Aus allen Wortmeldungen sprach Mitgefühl mit den Betroffenen, die nach jahrelangem Kampf nur einen kleinen Teil der ihnen entstandenen Kosten bekommen werden. Einige äußerten ihre Erleichterung darüber, dass mit dieser Vereinbarung nach nunmehr 40 Jahren ein Schlusspunkt hinter die Diskussionen gesetzt werden kann.

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