„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz“: Neu gewählte Königsbrunner Stadträte wurden vereidigt

von LeserReporter Ute Blauert aus Bobingen
Zu sehen sind Maximlian Wellner, Barbara Jaser, Bürgermeister Franz Feigl und Ursula Jung (von links).

Maximilian Wellner und Ursula Jung wurden zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt.

Über 40 Zuschauer wollten die Rituale der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats am Dienstagabend miterleben. Damit die Corona-Abstände eingehalten werden konnten, fand die Sitzung in der Turnhalle der Mittelschule an der Römerallee statt. Neun neu gewählte Stadträte wurden einzeln vereidigt auf das Grundgesetz, die bayerische Verfassung und die geltenden Gesetze. Barbara Jaser stellte sich nicht mehr für das Amt der Zweiten Bürgermeisterin zur Verfügung und wurde nach zwölf Jahren in diesem Amt mit Blumen verabschiedet. Ihr Nachfolger wurde Maximilian Wellner (CSU), als Dritte Bürgermeisterin wurde Ursula Jung (Bündnis 90/Die Grünen) wiedergewählt. Sie werden den Bürgermeister vertreten, wenn er Termine nicht wahrnehmen kann. Die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte wurden per Beschluss auf 170 Euro im Monat und 65 Euro pro Sitzung erhöht. Auf Antrag von Florian Kubsch (SPD) werden die Erhöhungen erst ab dem 1. Januar 2021 wirksam, als ein kleines Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die in der Corona-Krise ihr Einkommen ganz oder teilweise eingebüßt haben.

In den sieben- bis dreizehnköpfigen Ausschüssen des Stadtrats werden Beschlüsse vorberaten, Informationen gesammelt, Expertenmeinungen eingeholt, Empfehlungen an den Stadtrat formuliert und teilweise auch Beschlüsse gefasst. Es wurden vier Ausschüsse gebildet: Der Rechnungsprüfungsausschuss überprüft, ob mit den der Stadt anvertrauten Mitteln ordnungsgemäß, sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird. Der Werkausschuss achtet auf die Mittelverwendung der Eigenbetriebe, wie etwa den Stadtwerken. Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss soll den Überblick behalten über alle Aktivitäten von Stadtrat, Ausschüssen und Stadtverwaltung, damit alles zielgerichtet und ordnungsgemäß verläuft. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befasst sich mit baulichen Veränderungen im Stadtgebiet. Dann gaben die Fraktionen bekannt, wen sie zu ihrem Vorsitzenden gewählt hatten. Die CSU wird von Alexander Leupolz angeführt, die Freien Wähler von Helmut Schuler, die Grünen von Alwin Jung, die SPD von Florian Kubsch, die FDP von Christian Toth und die AfD von Frank Skipiol.

Viel Gremienarbeit zu vergeben

Der Stadtrat kann für einzelne Themenbereiche Referenten berufen. Sie spielen eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bürgern, von denen sie direkt angesprochen werden, und auch zwischen Stadtrat und Verwaltung, denn sie haben das Recht auf Akteneinsicht zu allen Vorgängen in ihrem Bereich und bringen Themen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auf die Tagesordnung des Stadtrats. Für zwölf Bereiche wurden Referenten gewählt: Helmut Schuler (FW) als Referent für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ingrid Gärtner (CSU) für Schule und Erwachsenenbildung, Brigitte Holz (CSU) für Senioren und Soziales, Daniel Rittel (CSU) für Sport, Walter Schuler (CSU) für Landwirtschaft und Landschaftspflege, Petra Zeininger-Benning (CSU) für Jugend und Familie, Marion Kehlenbach (CSU) für Kultur, Andrea Collisi (SPD) für Integration und Inklusion, Jürgen Göttle (FW) für Verkehr, Doris Lurz (Grüne) für Stadtentwicklung und Ortsbild, Claudia Deeney (Grüne) für Naherholung und Tourismus, Alwin Jung (Grüne) für Umwelt, Natur, Klima und Energie. Alle Namen wurden vom CSU-Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen und durch Abstimmung meist ohne Gegenkandidaten bestätigt. Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich SPD und FDP nicht einverstanden. Christian Toth beantragte, so vorzugehen, dass die Referate wie Ausschusssitze nach Wahlergebnis auf die Fraktionen verteilt werden und die Fraktionsvorsitzenden in einer Besprechung die Kandidaten aus ihrer Fraktion benennen, wie es schon vor sechs Jahren gehandhabt worden sei. Der Vorschlag wurde von der kooperierenden Mehrheit aus CSU und Grünen abgelehnt.

Anschließend galt es, Verteter in die Verbände und Tochtergesellschaften der Stadt zu wählen. Im Abwasserzweckverband mit Augsburg und Stadtbergen haben Königsbrunner Stadträte Sitz und Stimme, ebenso im Vorstand der „Gesellschaft für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung der Stadt Königsbrunn“, im Aufsichtsrat der „Freizeit- und Sportstättengesellschaft Königsbrunn“ (FSK), im Verwaltungsrat der „Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn“ (BVE), im Verwaltungsrat der „Kinder, Jugend, und Familie Königsbrunn“ (KuKiJuFa), im Verwaltungsrat der „Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte“, im Umlegungsausschuss und in der Mitgliederversammlung des „Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete für die Region Augsburg“. Allen diesen Gremien gehört auch der Bürgermeister an.

Der letzte Punkt einer jeden Tagesordnung heißt „Wünsche und Anfragen“. Hier stellte Helmut Schuler den Wunsch der Freien Wähler vor, eine einmalige Sonderzahlung an alle Königsbrunner Vereine zu beschließen. Damit sollen die durch die Corona-Krise verursachten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Finanziert werden könne dies durch die Einsparungen, die der Stadt dadurch entstehen, dass die Gautsch, der Königsmarkt im Frühjahr und verschiedene Kulturveranstaltungen ausfallen, so Schuler.

Christian Toth trug den Antrag der FDP-Fraktion vor, die durch die Corona-Beschränkungen ausgelösten Ertragseinbrüche der örtlichen Unternehmen abzufedern durch eine Senkung der Gewerbesteuer, befristet bis Ende 2021. Finanzierbar sei dies durch eine Änderung des Haushaltsplans für 2021, so Toth. Hinzu komme, dass die Stadt bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen weniger Landkreis- und die Gewerbesteuerumlage zu zahlen hat.

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